JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 20.01.1999, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 232.98

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 232.98

Beschluss vom 20.01.1999

Leitsatz:	Leitsatz: Ob mit der tatsächlichen Durchführung der zugesagten Investition im Sinne von § 12 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 InVorG nachhaltig begonnen worden ist, richtet sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Beschluß des 8. Senats vom 20. Januar 1999 - BVerwG 8 B 232.98 - I. VG Schwerin vom 18.09.1998 - Az.: VG 8 A 962/94 -
Rechtsgebiete:	InVorG
Vorschriften:	InVorG § 11 Abs. 2, InVorG § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 4,
Stichworte:	Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Investitionsvorrangbescheids, Untergang des Restitutionsanspruchs, nachhaltiger Beginn der zugesagten Investition, maßgeblicher Zeitpunkt.,

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 20.01.1999, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 232.98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.