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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 19.10.2001, Aktenzeichen: BVerwG 1 B 24.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 B 24.01

Beschluss vom 19.10.2001


Leitsatz:Das Gericht darf von der Aufklärung entscheidungserheblicher Umstände (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) nicht allein mit der Begründung absehen, es fehle an deren "Glaubhaftmachung", weil der Asylbewerber sie erst sehr spät in das Verfahren eingeführt habe.
Rechtsgebiete:VwGO, AsylVfG
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 VwGO, § 87 Abs. 3 VwGO, § 128 a VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 74 Abs. 2 AsylVfG
Stichworte:Aufklärungspflicht, Beweisführungspflicht, Glaubhaftmachung, Mitwirkungspflicht, Parteivernehmung, rechtliches Gehör, Schilderung eines stimmigen Sachverhalts.
Verfahrensgang:VG Berlin VG 22 A 345.93
OVG Berlin OVG 3 B 54.95

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 B 24.01 vom 19.10.2001

Das Gericht darf von der Aufklärung entscheidungserheblicher Umstände (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) nicht allein mit der Begründung absehen, es fehle an deren "Glaubhaftmachung", weil der Asylbewerber sie erst sehr spät in das Verfahren eingeführt habe.

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Mit dem Besuch einer auf ein bestimmtes Fachgebiet spezialisierten Arbeiter- und Bauernfakultät ist das Erfordernis des "durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten Berufes" in § 1 Abs. 1 BerRehaG in der Regel erfüllt.

Eine Verweisung von der Fakultät vor Erlangung der Hochschulreife beschränkt den Betroffenen nicht auf Ausgleichsleistungen als "Verfolgter Schüler" nach § 3 BerRehaG.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 1.01 vom 18.10.2001

1. Der auf einen Vertrag gestützten Leistungsklage kann ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen wesentlicher Änderung der Vertragsgrundlagen (§ 60 Abs. 1 VwVfG) als rechtsvernichtende Einrede entgegengesetzt werden (wie Urteil vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1).

2. Das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung kostendeckender Fleischbeschaugebühren (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39) konnte vom Landesgesetzgeber rückwirkend durch den Erlass entsprechender Normen behoben werden.

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