BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 B 24.01

Beschluss vom 19.10.2001


Leitsatz:Das Gericht darf von der Aufklärung entscheidungserheblicher Umstände (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) nicht allein mit der Begründung absehen, es fehle an deren "Glaubhaftmachung", weil der Asylbewerber sie erst sehr spät in das Verfahren eingeführt habe.
Rechtsgebiete:VwGO, AsylVfG
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 VwGO, § 87 Abs. 3 VwGO, § 128 a VwGO, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 74 Abs. 2 AsylVfG
Stichworte:Aufklärungspflicht, Beweisführungspflicht, Glaubhaftmachung, Mitwirkungspflicht, Parteivernehmung, rechtliches Gehör, Schilderung eines stimmigen Sachverhalts.
Verfahrensgang:VG Berlin VG 22 A 345.93
OVG Berlin OVG 3 B 54.95

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 19.10.2001, Aktenzeichen: BVerwG 1 B 24.01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 35.01 vom 18.10.2001

Mit dem Besuch einer auf ein bestimmtes Fachgebiet spezialisierten Arbeiter- und Bauernfakultät ist das Erfordernis des "durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten Berufes" in § 1 Abs. 1 BerRehaG in der Regel erfüllt.

Eine Verweisung von der Fakultät vor Erlangung der Hochschulreife beschränkt den Betroffenen nicht auf Ausgleichsleistungen als "Verfolgter Schüler" nach § 3 BerRehaG.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 1.01 vom 18.10.2001

1. Der auf einen Vertrag gestützten Leistungsklage kann ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen wesentlicher Änderung der Vertragsgrundlagen (§ 60 Abs. 1 VwVfG) als rechtsvernichtende Einrede entgegengesetzt werden (wie Urteil vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1).

2. Das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung kostendeckender Fleischbeschaugebühren (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39) konnte vom Landesgesetzgeber rückwirkend durch den Erlass entsprechender Normen behoben werden.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 VR 20.01 vom 16.10.2001

1. Eine Einwendung im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll. Wendet sich ein Eigentümer gegen jegliche Inanspruchnahme seines Grundstücks und macht deutlich, dass aus seiner Sicht alle Lösungen vorzuziehen sind, bei denen das Grundstück nicht oder weniger beeinträchtigt wird, ist es Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, mögliche Alternativen zu prüfen.

2. Es ist rechtlich unbedenklich, wenn die Planfeststellungsbehörde sich bei der Abschätzung gesundheitlicher Risiken und der damit verbundenen Toleranzgrenzen an Werten orientiert, die deutlich unterhalb der Konzentrationswerte in § 2 der 23. BImSchV liegen. Sie ist nicht gehalten, eine Trasse zu wählen, bei der die Orientierungswerte des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) auch bei trassennahe liegenden Grundstücken unterschritten werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 A 47.96 - NVwZ 2000, 560 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 148).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.