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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 19.09.2000, Aktenzeichen: BVerwG 4 B 49.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 49.00

Beschluss vom 19.09.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Ob eine Bebauung eine Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und damit Teil des Außenbereichs oder Ortsteil (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und damit bebauungsrechtlicher Innenbereich ist, beurteilt sich nach der Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde (im Anschluss an Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193).

Beschluss des 4. Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 4 B 49.00 -

I. VG Trier vom 15.09.1999 - Az.: 5 K 1747/98 -
II. OVG Koblenz vom 17.05.2000 - Az.: 8 A 10098/00 -
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB
Stichworte:Innenbereich, Außenbereich, Ortsteil, Splittersiedlung, Siedlungsstruktur, Gemeindegrenze, Planungshoheit.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 13.00 vom 19.09.2000

Leitsatz:

Eine unter den Bedingungen einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübte Beschäftigung, die nicht wegen ihres geringen Umfangs völlig untergeordnet und unwesentlich ist, begründet die Eigenschaft als Arbeitnehmer i.S.v. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 unabhängig davon, ob es sich um eine Beschäftigung im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses (hier: als Auszubildender in einem Handwerk) handelt.

Urteil des 1. Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 13.00 -

I. VG Ansbach vom 21.01.1999 - Az.: VG AN 9 K 98.1761 -
II. VGH München vom 14.03.2000 - Az.: VGH 10 B 99.1383 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 14.00 vom 19.09.2000

Leitsätze:

Der ausländische Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach §§ 17, 18, 22, 23 AuslG (wie Urteil vom 27. Februar 1996 - BVerwG 1 C 41.93 - BVerwGE 100, 287).

In derartigen Fällen kann § 28 Abs. 3 AuslG der Ermessensentscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 15 i.V.m. § 7 Abs. 1 AuslG entgegenstehen, wenn dem Ausländer zuvor eine Aufenthaltsbewilligung für einen anderen Zweck erteilt worden war.

Eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG setzt stets die unanfechtbare Ausreisepflicht des Ausländers voraus.

Dringende humanitäre Gründe im Sinne des § 30 Abs. 2 AuslG sind namentlich auch unter Berücksichtigung des Art. 2 GG und des Art. 8 EMRK zu ermitteln.

Urteil des 1. Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 14.00 -

I. VG Ansbach vom 05.05.1999 - Az.: VG AN 9 K 99.216 -
II. VGH München vom 14.03.2000 - Az.: VGH 10 B 99.2101 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 17.99 vom 19.09.2000

Leitsätze:

1. Arbeitnehmer, die arbeitsvertragsrechtlich an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, sind befugt, gegen eine auf Antrag des Unternehmens ergangene behördliche Feststellung zu klagen, dass eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zulässig ist.

2. Einem Feststellungsbescheid nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 ArbZG i.V.m. § 10 ArbZG darf keine Anordnung über die Beschäftigungszeit unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeiten beigefügt werden.

3. Arbeitsergebnisse eines Produktionsbetriebes sind i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG misslungen, wenn sie zu dem vom Arbeitgeber vorgesehenen Zweck nicht brauchbar sind, weil ihre bestimmungsgemäße Verwendung ausgeschlossen oder wesentlich beeinträchtigt ist. Die Unterbrechung der Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen muss ursächlich für eine je nach den betrieblichen Verhältnissen relevante Misslingensquote sein.

4. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG zulässige Sonn- und Feiertagsbeschäftigung setzt ihre Erforderlichkeit zur Verhütung des Misslingens von Arbeitsergebnissen voraus.

5. Sonn- und Feiertagsbeschäftigung ist nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 15 ArbZG zulässig, wenn sie der Produktionssteigerung oder der Verringerung der Produktionskosten dienen oder zumutbare Modernisierungsmaßnahmen entbehrlich machen soll.

Urteil des 1. Senats vom 19. September 2000 - BVerwG 1 C 17.99

I. VG Regensburg vom 20.04.1998 - Az.: VG RN 5 K 97.2567 -
II. VGH München vom 29.06.1999 - Az.: VGH 22 B 98.1524 -
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