BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 B 56.07

Beschluss vom 19.07.2007


Leitsatz:Die Kürzung der beihilfefähigen Aufwendungen um die sog. Praxisgebühr gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV führt nicht zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßenden Benachteiligung derjenigen Beamten, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (im Anschluss an BVerwGE 125, 21 <31 ff.>).
Rechtsgebiete:GG, SGB V, BhV
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 28 Abs. 4 SGB V, § 12 Abs. 1 Satz 2 BhV
Stichworte:Beihilfe, Praxisgebühr, Benachteiligung der gesetzlich krankenversicherten Beamten, strukturelle Unterschiede der Sicherungssysteme "gesetzliche Krankenversicherung" und "private Krankenversicherung und Beihilfe"
Verfahrensgang:VG Berlin VG 28 A 337.04 vom 19.04.2005
OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 31.05 vom 15.03.2007

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