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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 19.06.1998, Aktenzeichen: BVerwG 6 AV 2.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 AV 2.98

Beschluss vom 19.06.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ist bereits im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zulässig.

2. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung über einen solchen Antrag zuständig ab Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll.

3. Ein unersetzlicher Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO ist auch dann, wenn es um die Vollstreckung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs geht, in der Regel nicht gegeben, wenn es der Vollstreckungsschuldner unterlassen hat, in der Vorinstanz einen Antrag auf Abwendung der Zwangsvollstreckung nach § 712 ZPO zu stellen.

Beschluß des 6. Senats vom 19. Juni 1998 - BVerwG 6 AV 2.98 -

I. VG Saarlouis vom 19.06.1996 - Az.: VG 1 K 86/95 -
II. OVG Saarlouis vom 01.04.1998 - Az.: OVG 8 R 27/96 -
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 167 VwGO, § 712 ZPO, § 719 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Verfahren der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision, presserechtlicher Auskunftsanspruch.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 70.97 vom 19.06.1998

Leitsätze:

Die Anerkennung eines Wehrpflichtigen, der sich in der ehemaligen DDR zur Ableistung eines verlängerten Wehrdienstes verpflichtet hatte, als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen setzt voraus, daß sich bei ihm zwischenzeitlich ein Wandel in der gewissensmäßigen Einstellung zum Kriegsdienst mit der Waffe vollzogen hat. Angesichts der nachteiligen Folgen, die eine Verweigerung des Grundwehrdienstes oder die Ableistung des Wehrersatzdienstes als "Bausoldat" in der ehemaligen DDR nach sich zog, sind an die Darlegung eines solchen Wandels keine hohen Anforderungen zu stellen.

Beschluß des 6. Senats vom 19. Juni 1998 - BVerwG 6 B 70.97 -

I. VG Berlin vom 09.06.1997 - Az.: VG 27 A 537.96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 28.98 vom 18.06.1998

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 23. August 1994 (BGBl I S. 2187).

Beschluß des 11. Senats vom 18. Juni 1998 - BVerwG 11 B 28.98 -

I. OVG Lüneburg vom 05.03.1998 - Az.: OVG 15 K 351/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 20.97 vom 18.06.1998

Leitsätze:

1. Eine Ausnahme von dem in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebenen Höchstalter für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe kann nicht zugelassen werden, wenn die Gründe für das Überschreiten durch besondere Regelungen berücksichtigt sind.

2. Hat ein Bewerber die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze wegen Kinderbetreuung überschritten, tritt nicht zusätzlich die Fiktion gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO NW ein.

Urteil des 2. Senats vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 -

I. VG Gelsenkirchen vom 27.10.1995 - Az.: VG 1 K 783/95 -
II. OVG Münster vom 03.02.1997 - Az.: OVG 6 A 7325/95 -
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