BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 4.99

Beschluss vom 18.06.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:BPersVG, ArbGG
Vorschriften:§ 83 BPersVG, § 83 a ArbGG
Stichworte:Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren, Erledigung der Hauptsache, einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers.

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 18.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 4.99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7.98 vom 18.06.1999

Leitsätze:

1. Lehrer im Sinne von § 87 Abs. 1 LPVG NW sind die Lehrer an öffentlichen Schulen einschließlich der in der Ausbildung zu einem Lehrerberuf stehenden Beschäftigten sowie die Ausbilder an Studienseminaren.

2. Die Versetzung einer Lehrkraft von einer Polizeieinrichtung an eine Schule ist personalvertretungsrechtlich bei der abgebenden Dienststelle nach den Sondervorschriften für die Polizei und bei der aufnehmenden Dienststelle nach den Sondervorschriften für Lehrer zu beurteilen.

3. Das Mitbestimmungsrecht des Lehrerpersonalrats der aufnehmenden Dienststelle ist nur dann durch § 94 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW ausgeschlossen, wenn es um die Versetzung eines Lehrers von einer Schule oder einem Studienseminar an eine Schule oder ein Studienseminar geht.

Beschluß des 6. Senats vom 18. Juni 1999 - BVerwG 6 P 7.98 -

I. VG Münster vom 20.03.1996 - Az.: VG 12 K 3629/95.PVL -
II. OVG Münster vom 20.05.1998 - Az.: OVG 1 A 2107/96.PVL -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 20.98 vom 17.06.1999

Leitsätze:

1. Eine landesrechtliche Regelung, die die Zulassung zum qualifizierten Krankentransport von einer Bedarfsprüfung abhängig macht, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit.

2. Die Anerkennung eines behördlichen Prognosespielraums bei der Beurteilung des Bedarfs an Rettungsdienstleistungen ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil des 3. Senats vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 20.98 -

I. VG Wiesbaden vom 01.12.1993 - Az.: VG 7/2 E 450/93 -
II. VGH Kassel vom 27.01.1997 - Az.: VGH 11 UE 796/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 23.98 vom 17.06.1999

Leitsätze:

1. Die Vorschriften der 2. DVO/TreuhG erfassen auch solche Vermögensgegenstände und unterstellen sie ab dem Inkrafttreten der Verordnung am 30. August 1990 der alleinigen Verfügungsbefugnis der Treuhandanstalt, die bereits in diesem Zeitpunkt durch den bisherigen Rechtsträger ausgesondert waren, ohne endgültig anderen Zwecken zugeführt worden zu sein (wie Urteil vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 38.98).

2. Handelte es sich bei ausgesonderten Vermögensgegenständen im Sinne der 2. DVO/TreuhG um an private Erwerber verkaufte volkseigene Grundstücke, so hindert der Umstand allein, daß vor einer Vollendung des Erwerbs durch Eintragung im Grundbuch und/oder schon vor dem Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt die Verfügungsbefugnis des Veräußerers entfallen war, nicht die Annahme, daß derartige "schwebende" Grundstückskaufverträge nach Maßgabe von Art. 233 § 7 Abs. 1 EGBGB vollendungsfähig sein können (Fortführung des Urteils vom 19. November 1998 BVerwG 3 C 35.97).

Urteil des 3. Senats vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 23.98 -

I. VG Berlin vom 18.03.1998 - Az.: VG 1 A 515.94 -
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.