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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 18.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 4.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 4.99

Beschluss vom 18.06.1999


Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Rechtsgebiete:BPersVG, ArbGG
Vorschriften:§ 83 BPersVG, § 83 a ArbGG
Stichworte:Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren, Erledigung der Hauptsache, einseitige Erledigungserklärung des Antragstellers.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 4.99 vom 18.06.1999

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 7.98 vom 18.06.1999

Leitsätze:

1. Lehrer im Sinne von § 87 Abs. 1 LPVG NW sind die Lehrer an öffentlichen Schulen einschließlich der in der Ausbildung zu einem Lehrerberuf stehenden Beschäftigten sowie die Ausbilder an Studienseminaren.

2. Die Versetzung einer Lehrkraft von einer Polizeieinrichtung an eine Schule ist personalvertretungsrechtlich bei der abgebenden Dienststelle nach den Sondervorschriften für die Polizei und bei der aufnehmenden Dienststelle nach den Sondervorschriften für Lehrer zu beurteilen.

3. Das Mitbestimmungsrecht des Lehrerpersonalrats der aufnehmenden Dienststelle ist nur dann durch § 94 Abs. 2 Satz 1 LPVG NW ausgeschlossen, wenn es um die Versetzung eines Lehrers von einer Schule oder einem Studienseminar an eine Schule oder ein Studienseminar geht.

Beschluß des 6. Senats vom 18. Juni 1999 - BVerwG 6 P 7.98 -

I. VG Münster vom 20.03.1996 - Az.: VG 12 K 3629/95.PVL -
II. OVG Münster vom 20.05.1998 - Az.: OVG 1 A 2107/96.PVL -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 20.98 vom 17.06.1999

Leitsätze:

1. Eine landesrechtliche Regelung, die die Zulassung zum qualifizierten Krankentransport von einer Bedarfsprüfung abhängig macht, verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit.

2. Die Anerkennung eines behördlichen Prognosespielraums bei der Beurteilung des Bedarfs an Rettungsdienstleistungen ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.

Urteil des 3. Senats vom 17. Juni 1999 - BVerwG 3 C 20.98 -

I. VG Wiesbaden vom 01.12.1993 - Az.: VG 7/2 E 450/93 -
II. VGH Kassel vom 27.01.1997 - Az.: VGH 11 UE 796/94 -
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