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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 18.06.1998, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 56.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 56.98

Beschluss vom 18.06.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Jüdische Mitbürger gehörten bereits vom 30. Januar 1933 an i.S.d. § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO zu einem Personenkreis, den in seiner Gesamtheit die deutsche Regierung und die NSDAP durch ihre Maßnahmen unter anderem aus Gründen der Rasse, Religion oder Nationalität vom kulturellen und wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigten.

2. Die Angemessenheit eines Kaufpreises im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO kann sich in keinem Fall aus einem Vergleich mit Veräußerungen anderer Verfolgter oder anderen Veräußerungen desselben Verfolgten ergeben (im Anschluß an Urteil vom 27. Mai 1997 - BVerwG 7 C 67.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 112).

3. Unterschritt der für ein Grundstück entrichtete Kaufpreis den im Zeitpunkt der Veräußerung geltenden Einheitswert des Grundstücks, kann die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts gemäß § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 REAO nur durch den Beweis widerlegt werden, daß der Verkehrswert ausnahmsweise niedriger als der Einheitswert war (im Anschluß an BVerwG a.a.O.).

Beschluß des 8. Senats vom 18. Juni 1998 - BVerwG 8 B 56.98 -

I. VG Cottbus vom 12.11.1997 - Az.: VG 1 K 181/95 -
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 (i.V.m. Art. 3 REAO) VermG
Stichworte:Schädigung während der NS-Zeit, Rückerstattung nach dem Recht der Alliierten Mächte, kollektive Verfolgung jüdischer Mitbürger, jüdisches Eigentum, angemessener Kaufpreis, Verkehrswert, Einheitswert, Großparzellierer, Vermutung.

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Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen eines vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 23. August 1994 (BGBl I S. 2187).

Beschluß des 11. Senats vom 18. Juni 1998 - BVerwG 11 B 28.98 -

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Leitsätze:

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Urteil des 2. Senats vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 -

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Leitsatz:

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Urteil des 2. Senats vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 24.97 -

I. VG Trier vom 02.07.1996 - Az.: VG 1 K 1142/94.TR -
II. OVG Koblenz vom 25.07.1997 - Az.: OVG 10 A 12433/96 -
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