JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 18.05.2006, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 32.05

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 32.05

Beschluss vom 18.05.2006

Leitsatz:	Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb oder eine Milcherzeugungsfläche daran gebundene Referenzmengen auch dann an den Verpächter zurückfallen können, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder wird, sofern er die Referenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt.
Rechtsgebiete:	VO (EWG) Nr. 3950/92, ZAV
Vorschriften:	VO (EWG) Nr. 3950/92 Art. 7 Abs. 2, ZAV § 12 Abs. 2,
Stichworte:	Milchabgabe, Milchquoten, Referenzmengen, Referenzmengenübergang, Referenzmengenübertragung, flächengebundene Übertragung, flächenlose Übertragung, Durchgangserwerb, Milchbörse, staatliche Verkaufsstelle, landwirtschaftliches Pachtverhältnis, Pachtbeendigung, Milcherzeuger,
Verfahrensgang:	VG Stade VG 6 A 1053/01 vom 18.06.2003 OVG Lüneburg OVG 10 LC 102/03 vom 16.03.2005

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