JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 18.02.2008, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 13.07

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 13.07

Beschluss vom 18.02.2008

Leitsatz:	Zur Frage, ob Gemeinschaftsrecht der Rechtsfolge des Verlusts der Unionsbürgerschaft (und der mit dieser verbundenen Rechte und Grundfreiheiten) entgegensteht, der sich daraus ergibt, dass eine nach nationalem (deutschem) Recht an sich rechtmäßige Rücknahme einer durch arglistige Täuschung erschlichenen Einbürgerung in den Staatsverband eines Mitgliedstaats (Deutschland) dazu führt, dass im Zusammenwirken mit dem nationalen Staatsangehörigkeitsrecht eines anderen Mitgliedstaats (Österreich) - wie hier im Falle des Klägers infolge des Nichtwiederauflebens der ursprünglich österreichischen Staatsangehörigkeit - Staatenlosigkeit eintritt (Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften).
Rechtsgebiete:	EG, BayVwVfG
Vorschriften:	EG Art. 17 Abs. 1, EG Art. 234, BayVwVfG Art. 48 Abs. 1 Satz 1,
Stichworte:	Rücknahme einer Einbürgerung wegen bewusster Täuschung, Verlust der Unionsbürgerschaft durch Rücknahme der Einbürgerung eines vormaligen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union,
Verfahrensgang:	VG München VG, M 25 K 00.3348 vom 12.02.2001 VGH München, VGH 5 B 03.2462 vom 25.10.2005

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