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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 17.12.2002, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 119.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 119.02

Beschluss vom 17.12.2002


Leitsatz:Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst auch Mitwirkungsrechte, die Vereinen nach den Vorschriften des Naturschutzrechts eingeräumt sind.
Rechtsgebiete:BImSchG, BNatSchG
Vorschriften:§ 8 BImSchG, § 9 BImSchG, § 10 BImSchG, § 13 BImSchG, § 29 Abs. 1 a.F. BNatSchG, § 29 Abs. 2 a.F. BNatSchG
Stichworte:Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Konzentrationswirkung, Teilgenehmigung, Vorbescheid, naturschutzrechtliche Verfahrensbestimmungen, Verfahrensvereinfachung durch Verfahrensvereinheitlichung, Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung, Ermessensentscheidung.
Verfahrensgang:OVG Greifswald OVG 5 K 17/01 vom 08.05.2002

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 10.02 vom 17.12.2002

Kindern eines Asylberechtigten, die als Minderjährige im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Einreise oder mit der Antragstellung des Stammberechtigten Asylanträge gestellt haben, ist Familienasyl nach § 26 Abs. 2 AsylVfG auch dann zu gewähren, wenn sie ihre Folgeanträge wegen der Dauer des Verfahrens zur Anerkennung des Stammberechtigten erst nach Eintritt der Volljährigkeit stellen konnten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 15.01 vom 17.12.2002

1. Eröffnet eine Gemeinde im Wege der Bauleitplanung auf Flächen, die im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einem naturschutzrechtlichen Bauverbot unterliegen, die Möglichkeit einer baulichen Nutzung, so scheitert die Planung weder an § 1 Abs. 3 BauGB noch an § 6 Abs. 2 BauGB, wenn eine Befreiung von dem Bauverbot in Betracht kommt.

2. Der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ermöglicht es der Gemeinde, die in § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB genannten Vorhaben (hier: Windkraftanlage) durch Darstellung im Flächennutzungsplan auf bestimmte Standorte zu konzentrieren. Er erlaubt es ihr aber nicht, das gesamte Gemeindegebiet für diese Vorhaben zu sperren.

3. Der Gemeinde ist es verwehrt, durch die Darstellung von Flächen, die für die vorgesehene Nutzung objektiv ungeeignet sind oder sich in einer Alibifunktion erschöpfen, Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) unter dem Deckmantel der Steuerung in Wahrheit zu verhindern.

4. Die Gemeinde muss nicht sämtliche Flächen, die sich für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB (hier: Windkraftanlagen) eignen, gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in ihrem Flächennutzungsplan darstellen. Bei der Gebietsauswahl und dem Gebietszuschnitt braucht sie die durch § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB geschützten Interessen (hier: Windenergienutzung) in der Konkurrenz mit gegenläufigen Belangen nicht vorrangig zu fördern. Sie darf diese Interessen nach den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen zurückstellen, wenn hinreichend gewichtige städtebauliche Gründe dies rechtfertigen.

5. Außerhalb der Konzentrationsflächen können Abweichungen von der Regel des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur zugelassen werden, wenn sie die planerische Konzeption der Gemeinde nicht in Frage stellen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 119.02 vom 17.12.2002

Die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst auch Mitwirkungsrechte, die Vereinen nach den Vorschriften des Naturschutzrechts eingeräumt sind.
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