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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 17.10.2005, Aktenzeichen: BVerwG 7 BN 1.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 BN 1.05

Beschluss vom 17.10.2005


Leitsatz:Es verstößt weder gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG noch gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn § 122 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 2 des Wassergesetzes für das Land Rheinland-Pfalz in Verfahren zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets verspätet erhobene Einwendungen auch mit Wirkung für ein nachfolgendes verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren ausschließt.
Rechtsgebiete:GG, WHG, LWG Rheinland-Pfalz
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1, § GG Art. 19 Abs. 4, § 19 WHG, § 122 Abs. 1 Satz 1 LWG Rheinland-Pfalz, § 115 Abs. 1 Satz 2 LWG Rheinland-Pfalz
Stichworte:Wasserschutzgebiet, Festsetzung, Rechtsverordnung, Verfahren, Öffentlichkeitsbeteiligung, Auslegung des Entwurfs, Einwendungen, Einwendungsfrist, Präklusion, materielle Verwirkungspräklusion, Normenkontrollverfahren, Eigentumsgarantie, effektiver Rechtsschutz
Verfahrensgang:OVG Koblenz OVG 1 C 10358.04 vom 25.02.2005

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