JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 17.09.2001, Aktenzeichen: BVerwG 4 VR 19.01

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 VR 19.01

Beschluss vom 17.09.2001

Leitsatz:	Bei einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt, dem ein nicht bloß kurzzeitiges Vollzugshindernis entgegensteht, kann sich eine Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO als geeignetes Mittel erweisen, um in den Fällen, in denen der Gesetzgeber den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur innerhalb einer bestimmten Frist zulässt, unnötigen Rechtsschutzverfahren vorzubeugen.
Rechtsgebiete:	VwGO, VerkPBG
Vorschriften:	VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3 Abs. 4 Satz 1, VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1, VerkPBG § 5 Abs. 2,
Stichworte:	Sofort vollziehbarer Verwaltungsakt, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Fristbindung, Vollzugshindernis, Aussetzung der Vollziehung.,

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