JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 17.04.2003, Aktenzeichen: BVerwG 5 B 7.03

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 B 7.03

Beschluss vom 17.04.2003

Leitsatz:	Bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte sind gemäß § 5 Abs. 1 SchwbG 1986 alle Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein und desselben Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe bzw. Filialen verteilt sind oder nicht (Bestätigung von BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 5 C 42.86 - <Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 1>, und vom 6. Juli 1989 - 5 C 64.84 - <Buchholz 436.61 § 4 SchwbG Nr. 1>). An der Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 1 SchwbG bestehen auch bei dieser Auslegung keine ernsthaften Zweifel unter den Gesichtspunkten des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Übermaßverbots sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes.
Rechtsgebiete:	SchwbG
Vorschriften:	SchwbG § 5 Abs. 1,
Stichworte:	Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren Filialbetrieben, Berechnung der Pflichtplätze für Schwerbehinderte nach dem Zusammenfassungsprinzip.,
Verfahrensgang:	VG Münster VG 10 K 3678/98 vom 22.02.2002 OVG NW OVG 12 A 1976/02 vom 14.11.2002

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