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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 17.01.2007, Aktenzeichen: BVerwG 9 B 21.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 B 21.06

Beschluss vom 17.01.2007


Leitsatz:Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) wird - in Abgrenzung zu einem gesetzlichen Aufgabenverlust aufgrund der zwangsweisen Zuordnung einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft - von vornherein nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben (hier: die Straßenbaulast und die daran anknüpfende Satzungsbefugnis für Straßenausbaubeiträge) im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen überträgt (wie BVerfGE 107, 1 <17 ff.>).
Rechtsgebiete:GG, GO LSA, StrG LSA, KAG-LSA
Vorschriften:§ GG Art. 28 Abs. 2, § 77 Abs. 2 Satz 1 GO LSA, § 9 StrG LSA, § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG-LSA
Stichworte:Gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie, Selbstverwaltungsaufgaben, Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises, Allzuständigkeit der Gemeinde, Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft, zwangsweise Zuordnung, gesetzlicher Aufgabenverlust, Verwaltungsvereinbarung, freiwillige Aufgabenübertragung, Straßenbaulast, Satzungsbefugnis, Abgabenhoheit, Straßenausbaubeitrag
Verfahrensgang:VG Dessau VG 3 A 317/05 DE vom 10.01.2006
OVG Magdeburg OVG 4 L 93/06 vom 05.09.2006

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 21.06 vom 17.01.2007

Die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) wird - in Abgrenzung zu einem gesetzlichen Aufgabenverlust aufgrund der zwangsweisen Zuordnung einer Gemeinde zu einer Verwaltungsgemeinschaft - von vornherein nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben (hier: die Straßenbaulast und die daran anknüpfende Satzungsbefugnis für Straßenausbaubeiträge) im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung auf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Erfüllung im eigenen Namen überträgt (wie BVerfGE 107, 1 <17 ff.>).

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 1.06 vom 17.01.2007

1. Mängel der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG bzw. § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F.), die nicht die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen, können in zumindest entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG in einem ergänzenden Verfahren geheilt werden (im Anschluss an Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 zu § 17 Abs. 6c Satz 2 FStrG a.F.).

2. Wird eine Vorschrift des Bundesrahmenrechts geändert, so wirkt deren alte Fassung trotz ihres Außerkrafttretens während der Anpassungsfrist (Art. 75 Abs. 3 GG a.F.) in der Weise nach, dass das noch nicht angepasste Landesrecht an ihren Vorgaben zu messen ist.

3. Vollzieht sich die naturschutzrechtliche Abwägung im Rahmen einer durch planerische Gestaltungsfreiheit geprägten Planfeststellung, so verfügt die Zulassungsbehörde über eine fachliche Einschätzungsprärogative bei der Ermittlung der Größenordnung des Ausgleichsdefizits und über Spielräume bei der Gewichtung und vergleichenden Bewertung der abzuwägenden Belange. Die Maßstäbe der gerichtlichen Überprüfung dieser Abwägung entsprechen in ihrer Grundstruktur denen, die für die Kontrolle der fachplanerischen Abwägung gelten.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 32.06 vom 17.01.2007

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestand und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängte.

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