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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 16.09.1998, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 107.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 107.98

Beschluss vom 16.09.1998


Leitsatz:Leitsatz:

§ 4 Abs. 2 VermG ist auch nach Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes und des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verfassungsgemäß.

Beschluß des 8. Senats vom 16. September 1998 - BVerwG 8 B 107.98 -

I. VG Berlin vom 13.03.1998 - Az.: VG 31 A 360/95 -
Rechtsgebiete:VermG, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Entschädigungsgesetz
Vorschriften:§ 4 Abs. 2 VermG, § 3 Sachenrechtsbereinigungsgesetz, § 1 Entschädigungsgesetz
Stichworte:Rückgängigmachung einer Enteignung, Ausschluß der -, redlicher Erwerb, Sachenrechtsbereinigung, Kaufanspruch nach -, Entschädigungsgesetz.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 60.98 vom 16.09.1998

Leitsätze:

Bei der Festsetzung eines Sondergebiets nach § 11 Abs. 1 und 2 BauNVO durch Bebauungsplan ist die Gemeinde befugt, einen Begriff aus dem Katalog der in den Baugebieten nach §§ 2 bis 10 BauNVO zulässigen Nutzung zu verwenden und ihn entsprechend der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebiets (hier: eines Hochschulgebiets) zur Konkretisierung der von ihr verfolgten Planungsabsichten, zu denen auch der Schutz eines angrenzenden Wohngebiets gehören kann, einzusetzen und abzuwandeln (hier: "nicht störende Anlagen und Einrichtungen" im straßenparallelen Randbereich des Hochschulgebiets).

Im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - NVwZ 1985, 338; Urteil vom 14. April 1989 - BVerwG 4 C 52.87 - NVwZ 1990, 257; Beschluß vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - NVwZ 1989, 1060.

Beschluß des 4. Senats vom 16. September 1998 - BVerwG 4 B 60.98 -

I. VG Düsseldorf vom 06.11.1996 - Az.: VG 7 K 972/94 -
II. OVG Münster vom 19.03.1998 - Az.: OVG 10 A 6435/96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 107.98 vom 16.09.1998

Leitsatz:

§ 4 Abs. 2 VermG ist auch nach Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes und des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes verfassungsgemäß.

Beschluß des 8. Senats vom 16. September 1998 - BVerwG 8 B 107.98 -

I. VG Berlin vom 13.03.1998 - Az.: VG 31 A 360/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 8.97 vom 16.09.1998

Leitsätze:

Ein insgesamt mehr als 90 000 qm großes Grundstück, auf dem sich ein Hotel und eine Vielzahl von Ferienhäusern befinden und das ein in sich geschlossenes Privatwegesystem aufweist, ist auch dann durch eine öffentliche Anbaustraße erschlossen, wenn es lediglich mit der Breite der Zufahrt an die Straße angrenzt.

Private Zufahrten und Wege auf einem Anliegergrundstück, die nur der internen Erreichbarkeit einzelner Teilflächen des Grundstücks oder bestimmter Standorte dienen, nicht aber der Erschließung weiterer Grundstücke, sind keine Erschließungsanlagen im Sinne des § 123 Abs. 2 BauGB.

Zur Selbständigkeit einer vom Hauptzug der Anbaustraße abzweigenden, insgesamt ca. 90 m langen Stichstraße, wenn diese nach ca. 35 m rechtwinklig abknickt und wenn sie außerdem die einzige Zuwegung zu einem Feriendorf mit einer Vielzahl von Ferienhäusern und einem Hotel darstellt.

Urteil des 8. Senats vom 16. September 1998 - BVerwG 8 C 8.97 -

I. VG Koblenz vom 06.09.1995 - Az.: VG 8 K 2738/93.KO -
II. OVG Koblenz vom 19.11.1996 - Az.: OVG 6 A 13204/95.OVG -

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