Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 16.02.2007, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 8.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 8.07

Beschluss vom 16.02.2007


Leitsatz:Eine durch Landesrecht begründete Verpflichtung, die Durchleitung von Trinkwasser zu dulden, ist eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums.
Rechtsgebiete:GG, LWG NW
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 14 Abs. 2 Satz 2, § 128 Abs. 1 LWG NW
Stichworte:Inhaltsbestimmung des Eigentums, Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Duldung von Trinkwasserleitung, Duldungsverpflichtung auf Grund des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen
Verfahrensgang:VG Minden VG 8 K 396/05 vom 09.05.2005
OVG Münster OVG 20 A 2136/05 vom 09.11.2006

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 16.02.2007, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 8.07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 8.07 vom 16.02.2007

Eine durch Landesrecht begründete Verpflichtung, die Durchleitung von Trinkwasser zu dulden, ist eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 28.05 vom 14.02.2007

Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt sich dieser Widerruf unter den Voraussetzungen des § 47 VwVfG in die Feststellung umdeuten, dass die betreffenden altrechtlichen Verpflichtungen durch den Erlass der neuen Regulierungsverfügung kraft Gesetzes erloschen sind. Zu einer solchen Feststellung kann die Regulierungsbehörde aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz verpflichtet sein.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 65.06 vom 13.02.2007

Rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch binden Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlages.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: