BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 8.07

Beschluss vom 16.02.2007


Leitsatz:Eine durch Landesrecht begründete Verpflichtung, die Durchleitung von Trinkwasser zu dulden, ist eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums.
Rechtsgebiete:GG, LWG NW
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, § GG Art. 14 Abs. 2 Satz 2, § 128 Abs. 1 LWG NW
Stichworte:Inhaltsbestimmung des Eigentums, Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Duldung von Trinkwasserleitung, Duldungsverpflichtung auf Grund des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen
Verfahrensgang:VG Minden VG 8 K 396/05 vom 09.05.2005
OVG Münster OVG 20 A 2136/05 vom 09.11.2006

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