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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 16.02.1998, Aktenzeichen: BVerwG 11 B 5.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 11 B 5.98

Beschluss vom 16.02.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Das Schutzkonzept des § 45 StrlSchV ist nicht durch neue Erkenntnisse im Bereich des strahlungsbedingten Leukämierisikos in Frage gestellt. Das gilt auch in Ansehung der Untersuchungen, die durchgeführt worden sind, um die Ursachen des in der Elbmarsch aufgetretenen Leukämie-Clusters zu klären.

2. Die atomrechtliche Genehmigung ist auf der Grundlage des e r r e i c h t e n Standes von Wissenschaft und Technik (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG) zu erteilen. Eine im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bestehende Erwartung der zuständigen Behörden, durch weitere Untersuchungen Fortschritte des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes erzielen zu können, zeigt aus diesem Grunde ein Ermittlungsdefizit nicht auf. Das gilt auch dann, wenn die Untersuchungen das Ziel haben, einen Befund zu liefern, der die Versagung weiterer Genehmigungen rechtfertigen würde.

3. Zur Trennung von Anlagengenehmigung und Anlagenaufsicht (im Anschluß an das Urteil vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.97 - Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 4).

Beschluß des 11. Senats vom 16. Februar 1998 - BVerwG 11 B 5.98

I. OVG Schleswig vom 29.10.1997 - Az.: OVG 4 K 5/91
Rechtsgebiete:AtG, StrlSchV, VwGO
Vorschriften:§ 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AtG, § 45 StrlSchV 1989, § 132 Abs. 2 VwGO, § 144 Abs. 6 VwGO
Stichworte:Divergenzrüge, Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils, Dosisgrenzwert, Schutzkonzept, wissenschaftliche Erkenntnisfortschritte, Nachbesserungspflicht, Leukämierisiko, Änderungsgenehmigung, Stand von Wissenschaft und Technik, Trennung von Anlagengenehmigung und Anlagenaufsicht.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 25.97 vom 12.02.1998

Leitsätze:

Grundlage für rentenrechtliche Ausgleichsleistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz ist nicht die individuelle berufliche Leistungsfähigkeit und die damit evtl. verbundene höhere Einkommenserwartung, sondern die berufliche Qualifikation aufgrund einer Ausbildung, Die Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ist auf Eingriffe in eine begonnene, zur Zeit des Eingriffs tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit sowie auf die Fälle der Verhinderung, einen erlernten Beruf auszuüben oder eine Ausbildung abzuschließen, begrenzt.

Urteil des 3. Senats vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 25.97 -

I. VG Dessau vom 19.03.1997 - Az.: VG A 2 K 38/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 55.96 vom 12.02.1998

Leitsätze:

Die Voraussetzungen für die Genehmigung einer selbständigen Stiftung ergeben sich auch aus dem Landesrecht.

Zur Klärung der Frage, ob die Stiftung das Gemeinwohl gefährden wird, ist der Stiftungszweck anhand des Stifterwillens zu beurteilen. Ist der Stifter eine politische Partei, können deren in die Stiftungssatzung übernommenen politischen Ziele anhand des Parteiprogramms und der Äußerungen von Parteifunktionären ermittelt werden.

Eine Gemeinwohlgefährdung besteht jedenfalls bei einer Gefährdung von Verfassungsrechtsgütern durch die geplante Stiftung.

Die Gründung einer parteinahen Stiftung durch eine politische Partei fällt nicht in den Schutzbereich des Parteienprivilegs nach Art. 21 Abs. 2 GG.

Die Gründung einer parteinahen Stiftung gehört nicht zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Art. 21 Abs. 1 GG.

Der Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien ist nicht verletzt, wenn eine Partei statt einer Stiftung im Rechtssinne einen Verein gründen kann, der als parteinahe Stiftung im Sinne des Parteiengesetzes gewertet werden kann.

Urteil des 3. Senats vom 12. Februar 1998 - BVerwG 3 C 55.96 -

I. VG Düsseldorf vom 25.03.1994 - Az.: VG 1 K 469/93 -
II. OVG Münster vom 08.12.1995 - Az.: OVG 25 A 2431/94 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 30.98 vom 11.02.1998

Leitsätze:

Eine im übrigen ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht deswegen im Sinne des § 58 VwGO fehlerhaft, weil sie dem Bescheid mit gesondertem Anschreiben beigefügt ist.

Die Widerspruchsbehörde ist nach dem Vermögensgesetz nicht befugt, über einen unheilbar verspäteten Widerspruch gegen einen drittwirkenden Restitutionsbescheid in der Sache zu entscheiden.

Beschluß des 7. Senats vom 11. Februar 1998 - BVerwG 7 B 30.98

I. VG Halle vom 11.11.1997 - Az.: VG A 2 K 29/96 -
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