BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 18.05

Beschluss vom 15.11.2006


Leitsatz:Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgender Frage eingeholt:

Steht es mit Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 7 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) im Einklang, wenn nach innerstaatlichem Recht ein in diesem Recht früher vorgesehenes gesetzliches Gebot, die Bemessung von Zusammenschaltungsentgelten an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auszurichten, vorübergehend aufrechtzuerhalten ist, obwohl dies gemeinschaftsrechtlich nicht geboten ist?
Rechtsgebiete:TKG 1996, TKG 2004, Rahmenrichtlinie, Zugangsrichtlinie, Universaldienstrichtlinie, Zusammenschaltungsrichtlinie
Vorschriften:§ 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 1996, § 37 TKG 1996, § 39 Alt. 2 TKG 1996, § 25 TKG 2004, § 28 TKG 2004, § 150 Abs. 1 TKG 2004, § Rahmenrichtlinie Art. 27 Satz 1, § Zugangsrichtlinie Art. 7, § Universaldienstrichtlinie Art. 16 Abs. 1 Buchst. a, § Zusammenschaltungsrichtlinie Art. 7
Stichworte:Zusammenschaltungsentgelte, Vorabregulierung, Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung, Übergangsbestimmung des TKG 2004, Wirksambleiben der Pflicht zur Vorabregulierung nach dem TKG 1996
Verfahrensgang:VG Köln VG 1 K 765/05 vom 29.09.2005

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44 - Se;ch/s =




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