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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.11.1999, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 164.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 164.99

Beschluss vom 15.11.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Beruht der Sanierungsbedarf eines Gebäudes und die daraus folgende Überschuldung des Grundstücks auf einer Nutzung durch die Rote Armee unter Ausschluß jeder Einwirkungsmöglichkeit des Eigentümers oder eines deutschen Verwalters, liegen die Voraussetzungen für den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG nicht vor.

Beschluß des 8. Senats vom 15. November 1999 - BVerwG 8 B 164.99 -

I. VG Magdeburg vom 30.03.1999 - Az.: VG A 5 K 540/98 -
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 VermG
Stichworte:Nutzung des Grundstücks durch die Rote Armee, Mietersatzleistungen, Sanierungsbedarf.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 164.99 vom 15.11.1999

Leitsatz:

Beruht der Sanierungsbedarf eines Gebäudes und die daraus folgende Überschuldung des Grundstücks auf einer Nutzung durch die Rote Armee unter Ausschluß jeder Einwirkungsmöglichkeit des Eigentümers oder eines deutschen Verwalters, liegen die Voraussetzungen für den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG nicht vor.

Beschluß des 8. Senats vom 15. November 1999 - BVerwG 8 B 164.99 -

I. VG Magdeburg vom 30.03.1999 - Az.: VG A 5 K 540/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 5.98 vom 11.11.1999

Leitsatz:

Ein gegenüber einem als alkoholgefährdet erscheinenden Beamten behördenintern ausgesprochenes Alkoholverbot im Dienst ist nicht diskriminierend. An der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verbots besteht kein berechtigtes Interesse.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 5.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 6.98 vom 11.11.1999

Leitsätze:

Eine geringfügige Verschlechterung der dienstlichen Beurteilung gegenüber der vorherigen bedarf keiner Begründung durch Anführen von konkreten Umständen in der dienstlichen Beurteilung.

Eine dienstliche Beurteilung ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Soldat nicht frühzeitig auf eine sich geringfügige abzeichnende Verschlechterung hingewiesen worden ist.

Urteil des 2. Senats vom 11. November 1999 - BVerwG 2 A 6.98 -
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