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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.10.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 8.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 8.03

Beschluss vom 15.10.2003


Leitsatz:1. Die Mitbestimmung des Personalrats bei Privatisierungen gemäß § 72 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Die Entscheidung der Dienststelle, ihre Posteingänge nicht mehr selbst vom Hauptpostamt abzuholen, sondern sich von der Deutschen Post AG zustellen zu lassen, ist gemäß § 71 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG mitbestimmungspflichtig.
Rechtsgebiete:NWPersVG
Vorschriften:§ 72 Abs. 3 Nr. 7 NWPersVG
Stichworte:Mitbestimmung bei Privatisierungen, Abholung von Postsendungen, Zustellung durch die Deutsche Post AG
Verfahrensgang:VG Düsseldorf VG 34 K 4508/98.PVL vom 24.02.2000
OVG Münster OVG 1 A 1798/00.PVL vom 12.03.2003

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