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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.10.2002, Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 7.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 7.02

Beschluss vom 15.10.2002


Leitsatz:Übernimmt ein Oberverwaltungsgericht in einem Verfahren nach § 108 Abs. 1 Satz 2 BPersVG Rechtssätze aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern, so liegt eine zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führende Divergenz auch dann nicht vor, wenn ein anderes Oberverwaltungsgericht sich auf Rechtssätze aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestützt hat, die dieses mittlerweile aufgegeben hat.
Rechtsgebiete:BPersVG, ArbGG
Vorschriften:§ 47 BPersVG, § 83 BPersVG, § 108 BPersVG, § 72 ArbGG, § 92 ArbGG, § 92 a ArbGG
Stichworte:Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds, gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats, Divergenz, Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Verfahrensgang:VG Wiesbaden 23 LG 2674/00.PV (V) vom 22.11.2001
VGH Kassel 22 TH 3289/01 vom 18.04.2002

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1. Aus dem in Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht folgt nicht, dass bei der Neukorrektur einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer die überholten Korrekturbemerkungen der ausgeschiedenen Prüfer aus der Prüfungsarbeit zu entfernen sind.

2. Die erneute Entscheidung eines Prüfungsausschusses über eine Abweichung von dem rechnerisch ermittelten Wert für die Gesamtnote gemäß § 31 Abs. 4 Satz 3 JAG NW, § 5 d Abs. 4 DRiG im Anschluss an die Neubewertung einer schriftlichen Arbeit setzt keine mündliche Prüfung vor diesem Prüfungsausschuss voraus.
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