JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 15.07.2004, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 15.03

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 15.03

Beschluss vom 15.07.2004

Leitsatz:	Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehörenden Mitglieder des Bezirkspersonalrates ihr Amt verlieren, so liegt in dieser organisatorischen Maßnahme keine nach § 47 Abs. 2 BPersVG zustimmungspflichtige Versetzung.
Rechtsgebiete:	BPersVG
Vorschriften:	BPersVG § 47 Abs. 2, BPersVG § 54 Abs. 1,
Stichworte:	Zustimmung des Personalrates zur Versetzung von Personalratsmitgliedern, Unterstellungswechsel, Erlöschen der Mitgliedschaft im Bezirkspersonalrat,
Verfahrensgang:	VG Köln VG 33 K 5424/02.PVB vom 07.10.2002 OVG Münster OVG 1 A 4356/02.PVB vom 26.09.2003

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 15.07.2004, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 15.03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.