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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.06.1998, Aktenzeichen: BVerwG 5 B 116.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 B 116.97

Beschluss vom 15.06.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Die durch das 18. BAföG-Änderungsgesetz vom 17. Juli 1996 bewirkte Umstellung der Ausbildungsförderung für Studenten auf ein verzinsliches Bankdarlehen nach § 18 c BAföG für die Fallgruppe des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Beschluß des 5. Senats vom 15. Juni 1998 - BVerwG 5 B 116.97 -

I. VG Düsseldorf vom 21.03.1997 - Az.: VG 13 K 211/97 -
II. OVG Münster vom 28.08.1997 - Az.: OVG 16 A 2230/97 -
Rechtsgebiete:BAföG
Vorschriften:§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG, § 18 c BAföG
Stichworte:Ausbildungsförderung, Förderungsart, Umstellung von Zuschuß und unverzinslichem Darlehen auf ein verzinsliches Bankdarlehen, Verfassungsmäßigkeit der Umstellungsregelung für den Fall eines bereits vollzogenen Fachrichtungswechsels.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.97 vom 15.06.1998

Leitsätze:

1. Für die Erstattung von Kosten nach § 103 Abs. 1 BSHG F. 1991, die nach dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes in den neuen Bundesländern (1. Januar 1991) aufgewendet worden sind, kann auch auf einen im Bereich der neuen Bundesländer vor diesem Zeitpunkt begründeten gewöhnlichen Aufenthalt zurückgegriffen werden.

2. Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern der neuen Bundesländer werden durch die Maßgabe Nr. 3 b) der Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III zum Einigungsvertrag nicht berührt.

Urteil des 5. Senats vom 15. Juni 1998 - BVerwG 5 C 30.97 -

I. VG Leipzig vom 08.09.1994 - Az.: VG 2 K 1307/93 -
II. OVG Bautzen vom 25.08.1997 - Az.: OVG 2 S 23/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 101.98 vom 15.06.1998

Leitsatz:

§ 67 Abs. 1 VwGO setzt zwingend voraus, daß der bevollmächtigte Rechtsanwalt bei einem deutschen Gericht zugelassen worden ist; Ausnahmen bestehen lediglich für ausländische Rechtsanwälte aus Staaten der Europäischen Union.

Beschluß des 8. Senats vom 15. Juni 1998 - BVerwG 8 B 101.98 -

I. VG Frankfurt (Oder) vom 28.01.1998 - Az.: VG 6 K 356/94 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 19.98 vom 12.06.1998

Leitsatz

§ 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG gestattet es, zum Schutz der Flughafenanwohner vor einer Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm eine Nachtflugregelung zu erlassen, die bestimmten Strahlflugzeugen mit Lärmzertifikation nach Anhang 16, Band 1, Teil II, Kapitel 3 zum ICAO-Abkommen Starts und Landungen verbietet. Ob Nachtflugbeschränkungen auf der Grundlage der Bonusliste des Bundesministeriums für Verkehr generell ICAO-konform und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar wären, bleibt offen.

Beschluß des 11. Senats vom 12. Juni 1998 - BVerwG 11 B 19.98 -

I. VGH München vom 25.02.1998 - Az.: VGH 20 A 97.40017
VGH 20 A 97.40018
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