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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.05.2008, Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 20.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 20.07

Beschluss vom 15.05.2008


Leitsatz:Die Frage nach dem Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise für Beschäftigte, die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b SGB II sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass § 44b SGB II verfassungswidrig und längstens bis 31. Dezember 2010 anzuwenden ist.
Rechtsgebiete:BrbgPersVG, SGB II
Vorschriften:§ 13 BrbgPersVG, § 95 BrbgPersVG, § 44b SGB II
Stichworte:Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitsgemeinschaften
Verfahrensgang:VG Potsdam, VG 21 K 1139/06.PVL vom 13.12.2006
OVG Berlin-Brandenburg, OVG 61 PV 2.07 vom 21.11.2007

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