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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.05.2002, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 8.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 8.01

Beschluss vom 15.05.2002


Leitsatz:Die Mitgliedschaft eines Angestellten im Personalrat erlischt mit Beginn der Freistellungsphase des nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.
Rechtsgebiete:BPersVG, TV ATZ
Vorschriften:§ 13 BPersVG, § 29 BPersVG, § 3 TV ATZ, § 8 TV ATZ
Stichworte:Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat, Blockmodell der Altersteilzeit, Freistellungsphase.
Verfahrensgang:VG Schleswig VG PB 19/99 vom 07.03.2000
OVG Schleswig OVG 11 L 1/00 vom 30.11.2000

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1. Ein Arbeiter verliert mit dem Eintritt in die Freistellungsphase nach dem Blockmodell des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses seine Wahlberechtigung zum Personalrat.

2. Ein Arbeiter verliert gemäß § 10 Abs. 3 Buchst. c NWPersVG seine Wahlberechtigung zum Personalrat, wenn sein Arbeitsverhältnis am Wahltag wegen Beziehens einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bereits seit mehr als 18 Monaten ruht.

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