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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.05.2002, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 8.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 8.01

Beschluss vom 15.05.2002


Leitsatz:Die Mitgliedschaft eines Angestellten im Personalrat erlischt mit Beginn der Freistellungsphase des nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.
Rechtsgebiete:BPersVG, TV ATZ
Vorschriften:§ 13 BPersVG, § 29 BPersVG, § 3 TV ATZ, § 8 TV ATZ
Stichworte:Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat, Blockmodell der Altersteilzeit, Freistellungsphase.
Verfahrensgang:VG Schleswig VG PB 19/99 vom 07.03.2000
OVG Schleswig OVG 11 L 1/00 vom 30.11.2000

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Die Mitgliedschaft eines Angestellten im Personalrat erlischt mit Beginn der Freistellungsphase des nach dem Blockmodell vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 18.01 vom 15.05.2002

1. Ein Arbeiter verliert mit dem Eintritt in die Freistellungsphase nach dem Blockmodell des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses seine Wahlberechtigung zum Personalrat.

2. Ein Arbeiter verliert gemäß § 10 Abs. 3 Buchst. c NWPersVG seine Wahlberechtigung zum Personalrat, wenn sein Arbeitsverhältnis am Wahltag wegen Beziehens einer befristeten Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bereits seit mehr als 18 Monaten ruht.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 86.01 vom 13.05.2002

1. § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO enthält nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (im Anschluss an BVerwGE 94, 151 <161>).

2. Auch für Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO gilt, dass das Vorhaben mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets vereinbar sein muss. Da im Gewerbegebiet nicht gewohnt werden soll, sind in ihm Seniorenpflegeheime typischerweise wegen der wohnähnlichen Unterbringung der betreuten Personen unzulässig.

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