JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 15.04.2008, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 9.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 9.08

Beschluss vom 15.04.2008

Leitsatz:	Die für die Berechnung der Abwasserabgabe zu ermittelnde Zahl der Schadeinheiten ist bei Überschreitung eines für das ganze Jahr bestehenden Bescheidwertes auch dann auf der Grundlage dieses Wertes für das ganze Jahr zu erhöhen, wenn für einen Teilzeitraum ein Wert heraberklärt und der heraberklärte Wert eingehalten wurde.
Rechtsgebiete:	AbwAG
Vorschriften:	AbwAG § 4 Abs. 4, AbwAG § 4 Abs. 5,
Stichworte:	Überwachungswert, Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten, Erklärungswert,
Verfahrensgang:	VG Köln, VG 14 K 6521/01 vom 03.08.2004 OVG Münster, OVG 9 A 3798/04 vom 28.11.2007

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