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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 15.01.2004, Aktenzeichen: BVerwG 9 B 71.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 B 71.03

Beschluss vom 15.01.2004


Leitsatz:Die Verrechnungsmöglichkeit nach § 10 Abs. 3 Satz 1 AbwAG ist nur bei einer Minderung der nach § 4 Abs. 1 bzw. § 6 Abs. 1 AbwAG zu ermittelnden Schadstofffracht, nicht schon bei einer bloßen Minderung der im Überwachungswert zum Ausdruck kommenden Konzentration eines Schadstoffes oder einer Schadstoffgruppe eröffnet.
Rechtsgebiete:AbwAG
Vorschriften:§ 10 Abs. 3 AbwAG
Stichworte:Abwasserabgabe, Verrechnung, Schadstofffracht, Konzentrationswert, Überwachungswert
Verfahrensgang:VG Mainz VG 3 K 509/02.MZ vom 25.06.2002
OVG Koblenz OVG 12 A 11670/02 vom 25.04.2003

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