JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 14.06.2005, Aktenzeichen: BVerwG 2 B 108.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 B 108.04

Beschluss vom 14.06.2005

Leitsatz:	In gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz hat das erst- und zweitinstanzliche Verwaltungsgericht selbst diejenigen Tatsachen aufzuklären und festzustellen, die für den Nachweis des Dienstvergehens und die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind (§ 58 Abs. 2, § 65 Abs. 1 BDG). Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG fordert, dass das Verwaltungsgericht ein Beweisangebot zu einer Tatsache, die bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden kann, nicht schon deshalb übergeht, weil es die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, gering einschätzt.
Rechtsgebiete:	GG, BDG
Vorschriften:	GG Art. 103 Abs. 1, BDG § 13 Abs. 1, BDG § 13 Abs. 2, BDG § 58, BDG § 65 Abs. 1, BDG § 65 Abs. 3, BDG § 69,
Stichworte:	Beihilfebetrug, Beweisangebot, Erschwerungsgründe, Milderungsgründe, rechtliches Gehör, verminderte Schuldfähigkeit,
Verfahrensgang:	VG Hamburg VG 31 B 4586/03 vom 23.01.2004 OVG Hamburg OVG 11 Bf 38/04.F vom 18.08.2004

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