JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 14.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 7.99

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 7.99

Beschluss vom 14.06.1999

Leitsatz:	Leitsatz: Ein der Einigung zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten entsprechender Bescheid im Sinne von § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG kann nur ergehen, wenn eine Schädigung gemäß § 1 VermG vorliegt; diese Voraussetzung hat das Vermögensamt selbständig zu prüfen. Beschluß des 8. Senats vom 14. Juni 1999 - BVerwG 8 B 7.99 - I. VG Weimar vom 23.09.1998 - VG 1 K 958/97.We -
Rechtsgebiete:	VermG
Vorschriften:	VermG § 31 Abs. 5,
Stichworte:	Einigung, - zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten, Bescheid, - entsprechend der Einigung zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten.,

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