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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 14.06.1999, Aktenzeichen: BVerwG 4 B 18.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 18.99

Beschluss vom 14.06.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Kann ein (nur) durch die Kostenentscheidung beschwerter Verfahrensbeteiligter in der Hauptsache kein zulässiges Rechtsmittel einlegen, so gilt die Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs. 1 VwGO auch für ein Rechtsmittel, das formal auch die Hauptsache angreift.

Trotz grundsätzlich bestehender Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters können im Einzelfall auch dem Vertretenen Kosten auferlegt werden, wenn nämlich diese Kosten auch durch sein Verschulden entstanden sind.

Beschluß des 4. Senats vom 14. Juni 1999 - BVerwG 4 B 18.99 -

I. VG Bayreuth vom 14.03.1996 - Az.: VG B 2 K 95.883 -
II. VGH München vom 11.11.1998 - Az.: VGH 26 B 96.1831 -
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 67 VwGO, § 155 Abs. 5 VwGO, § 158 Abs. 1 VwGO
Stichworte:Vertreter, vollmachtloser, Prozeßvollmacht, Kostentragung, Verschulden, isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung, Hauptsache, Rechtsmittelbeschränkung, greifbare Gesetzeswidrigkeit.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 18.99 vom 14.06.1999

Leitsätze:

Kann ein (nur) durch die Kostenentscheidung beschwerter Verfahrensbeteiligter in der Hauptsache kein zulässiges Rechtsmittel einlegen, so gilt die Rechtsmittelbeschränkung des § 158 Abs. 1 VwGO auch für ein Rechtsmittel, das formal auch die Hauptsache angreift.

Trotz grundsätzlich bestehender Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters können im Einzelfall auch dem Vertretenen Kosten auferlegt werden, wenn nämlich diese Kosten auch durch sein Verschulden entstanden sind.

Beschluß des 4. Senats vom 14. Juni 1999 - BVerwG 4 B 18.99 -

I. VG Bayreuth vom 14.03.1996 - Az.: VG B 2 K 95.883 -
II. VGH München vom 11.11.1998 - Az.: VGH 26 B 96.1831 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 7.99 vom 14.06.1999

Leitsatz:

Ein der Einigung zwischen dem Berechtigten und dem Verfügungsberechtigten entsprechender Bescheid im Sinne von § 31 Abs. 5 Satz 3 VermG kann nur ergehen, wenn eine Schädigung gemäß § 1 VermG vorliegt; diese Voraussetzung hat das Vermögensamt selbständig zu prüfen.

Beschluß des 8. Senats vom 14. Juni 1999 - BVerwG 8 B 7.99 -

I. VG Weimar vom 23.09.1998 - VG 1 K 958/97.We -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 20.98 vom 10.06.1999

Leitsatz:

Hat ein Beamtenbewerber die Ernennungsbehörde arglistig getäuscht, so genügt es für den Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Ernennung, daß die Behörde nach ihrer tatsächlichen Praxis ohne die Täuschung den Bewerber nicht, wie geschehen, alsbald ernannt, sondern zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt und erst sodann auf vervollständigter Grundlage über seine Bewerbung entschieden hätte. Ob im Falle des Beamtenbewerbers von der tatsächlichen Praxis abgewichen worden wäre, haben die Verwaltungsgerichte ggf. aufgrund einer Tatsachen- und Beweiswürdigung festzustellen.

Urteil des 2. Senats vom 10. Juni 1999 - BVerwG 2 C 20.98 -

I. VG Halle vom 09.04.1998 - Az.: VG 3 A 132/95 -

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