BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 11.03

Beschluss vom 14.02.2003


Leitsatz:Erklären die Beteiligten sich nach mündlicher Verhandlung mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden, so ist im weiteren Verfahrensgang weder die 5-Monats-Frist zu beachten, die im Rahmen des § 116 Abs. 2 und des § 117 Abs. 4 VwGO eine Rolle spielt, noch die 3-Monats-Frist maßgeblich, innerhalb derer nach § 128 Abs. 2 Satz 3 ZPO im Zivilprozess eine Entscheidung getroffen werden muss.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 101 Abs. 2 VwGO, § 116 Abs. 2 VwGO, § 116 Abs. 3 VwGO, § 117 Abs. 4 VwGO
Stichworte:Mündliche Verhandlung, Verzicht auf weitere mündliche Verhandlung, Entscheidung im schriftlichen Verfahren, keine Fristbindung.
Verfahrensgang:VG Augsburg Au 3 K 96.17 vom 15.01.1998
VGH München VGH 8 B 98.873 vom 24.10.2002

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