BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 75.01

Beschluss vom 14.02.2002


Leitsatz:Die in § 2 Abs. 5 Satz 2 KDVG ausgedrückte Nachrangigkeit des Verfahrens auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gegenüber dem Musterungsverfahren gilt nicht im Verhältnis zum Tauglichkeitsüberprüfungsverfahren.

Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz schreibt für die auf seiner Grundlage ergehenden Bescheide keine generelle Zustellung nach dem VwZG vor.
Rechtsgebiete:VwGO, VwZG, KDVG, WPflG, ZDG
Vorschriften:§ 73 VwGO, § 87 VwGO, § 87 b VwGO, § 104 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, § 132 Abs. 2 VwGO, § 1 Abs. 3 VwZG, § 9 Abs. 2 VwZG, § 2 Abs. 5 Satz 2 KDVG, § 4 KDVG, § 6 KDVG, § 9 KDVG, § 18 KDVG, § 44 WPflG, § 71 ZDG
Stichworte:Kriegsdienstverweigerer, Musterungsverfahren, Tauglichkeitsüberprüfung, Nachrangigkeit, Zustellung.
Verfahrensgang:VG Berlin VG 5 A 203.01

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