JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 13.10.2005, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 47.05

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 47.05

Beschluss vom 13.10.2005

Leitsatz:	Der Anspruch auf ergänzende Einzelrestitution steht nicht dem rechtsgeschäftlichen Erwerber rückerstatteter Anteile des geschädigten Gesellschafters, sondern nur dem geschädigten Gesellschafter, seinen Erben oder bei fehlender Anspruchsanmeldung dieser Personen der Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. als Rechtsnachfolgerin zu.
Rechtsgebiete:	VermG
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 6, VermG § 2 Abs. 1 Satz 3, VermG § 3 Abs. 1 Satz 4 ff., VermG § 3 Abs. 1 Satz 5,
Stichworte:	Schädigung während der NS-Zeit, Unternehmensbeteiligung, Rückerstattung, Anteilsveräußerung, Ostvermögen des Unternehmens, ergänzende Einzelrestitution, geschädigter Gesellschafter,
Verfahrensgang:	VG Berlin VG 31 A 53.03 vom 04.03.2005

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