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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 13.08.2007, Aktenzeichen: BVerwG 6 B 12.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 12.07

Beschluss vom 13.08.2007


Leitsatz:Das Kreiswehrersatzamt hat einen zurückgestellten Wehrpflichtigen, der nach Beendigung der Zurückstellung die Regelaltersgrenze für die Einberufung von 23 Jahren erreicht, nach Möglichkeit noch vor diesem Zeitpunkt zum Wehrdienst einzuberufen, auch wenn dabei der übliche Einberufungsturnus zum Beginn eines Quartals nicht eingehalten werden kann.
Rechtsgebiete:WPflG
Vorschriften:§ 5 WPflG
Stichworte:Wehrdienst, befristete Zurückstellung, Regelaltersgrenze, ordnungsgemäße Sachbearbeitung, normaler Geschäftsgang, Quartalseinberufung
Verfahrensgang:VG Köln VG 8 K 2397/05 vom 20.11.2006

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 47.06 vom 09.08.2007

1. Die aus Art. 7 Satz 1 und aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechte von Kindern türkischer Arbeitnehmer erlöschen nicht durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.

2. Es verstößt nicht gegen das Verbot der Besserstellung von türkischen Staatsangehörigen gegenüber Unionsbürgern nach Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei, dass die aus Art. 7 Satz 1 und aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechte von Kindern türkischer Arbeitnehmer nur in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 und bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe erlöschen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 18. Juli 2007, Rs. C-325/05, Derin).

3. Die Ausweisung eines nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen, die unter Verstoß gegen die Verfahrensanforderungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG verfügt wurde - hier: wegen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens -, ist auch nach Außerkrafttreten der Richtlinie 64/221/EWG mit Wirkung vom 30. April 2006 wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers rechtswidrig (im Anschluss an die Urteile vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 und vom 6. Oktober 2006 - BVerwG 1 C 5.04 - BVerwGE 124, 243).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 20.07 vom 02.08.2007

Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO kann auch erfolgen, wenn das Schriftstück außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten gelegt wird (wie BGH, Beschluss vom 24. April 2007 - AnwZ (B) 93/06 - NJW 2007, 2186).

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 13.07 vom 02.08.2007

1. Die Feststellung eines ausländerrechtlichen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich des Herkunftsstaates ist - anders als beim asylrechtlichen Abschiebungsschutz - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Asylbewerber Schutz in einem anderen Staat finden kann, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt; unter Umständen kann dem Kläger in einem derartigen Fall aber das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

2. Der Asylbewerber hat regelmäßig einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Falle der Ablehnung der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eine Feststellung über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich seines Herkunftsstaates trifft.
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