JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 13.06.2001, Aktenzeichen: BVerwG 5 B 105.00

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 B 105.00

Beschluss vom 13.06.2001

Leitsatz:	Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 138 Nr. 1, VwGO § 133 Abs. 3 Satz 3,
Stichworte:	Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters, Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters, Schlaf eines Richters während der mündlichen Verhandlung.,
Verfahrensgang:	VG Arnsberg vom 08.05.1998 - Az.: VG 5 K 8197/94 OVG Münster vom 15.06.2000 - Az.: OVG 16 A 2975/98

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