JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 13.04.2004, Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 2.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 2.04

Beschluss vom 13.04.2004

Leitsatz:	Es beruht nicht auf einander widersprechenden Rechtssätzen, wenn das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Einstellungen in den Fällen des Einsatzes der von der DRK-Schwesternschaft gestellten Pflegekräfte an einem Universitätsklinikum bejaht, beim Einsatz von Mitarbeitern eines externen Krankentransportunternehmens hingegen verneint wird.
Rechtsgebiete:	NWPersVG
Vorschriften:	NWPersVG § 72,
Stichworte:	Mitbestimmung bei Einstellungen, Gestellungsvertrag zwischen Klinik und DRK-Schwesternschaft, Einsatz von Mitarbeitern eines Fremdunternehmens in der Dienststelle.,
Verfahrensgang:	VG Köln VG 34 K 8530/99.PVL vom 19.01.2001 OVG Münster OVG 1 A 936/01.PVL vom 17.12.2003

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