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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 13.01.1999, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 266.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 266.98

Beschluss vom 13.01.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens auf Rückerstattung nach dem Vermögensgesetz ist ein schützenswertes Interesse an der isolierten Aufhebung des verfahrensfehlerhaft ergangenen Widerspruchsbescheids mangels eines behördlichen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums regelmäßig nicht anzuerkennen; die bloße Hoffnung, daß die Widerspruchsbehörde eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung treffen könnte als das Gericht, genügt hierfür nicht.

Beschluß des 8. Senats vom 13. Januar 1999 - BVerwG 8 B 266.98 -

I. VG Magdeburg vom 29.09.1998 - Az.: VG A 5 K 28/98 -
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 79 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids, Rechtsschutzbedürfnis, Restitutionsbegehren.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 266.98 vom 13.01.1999

Leitsatz:

Im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens auf Rückerstattung nach dem Vermögensgesetz ist ein schützenswertes Interesse an der isolierten Aufhebung des verfahrensfehlerhaft ergangenen Widerspruchsbescheids mangels eines behördlichen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums regelmäßig nicht anzuerkennen; die bloße Hoffnung, daß die Widerspruchsbehörde eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung treffen könnte als das Gericht, genügt hierfür nicht.

Beschluß des 8. Senats vom 13. Januar 1999 - BVerwG 8 B 266.98 -

I. VG Magdeburg vom 29.09.1998 - Az.: VG A 5 K 28/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 B 128.98 vom 11.01.1999

Leitsätze:

§ 34 Abs. 1 BauGB kann im Hinblick auf das in ihm enthaltene Rücksichtnahmegebot auch dann verletzt sein, wenn die landesrechtlichen Abstands(flächen)vorschriften eingehalten sind.

Eine Verletzung des in § 34 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots ist ausgeschlossen, wenn sich ein Vorhaben nach seiner Art oder seinem Maß der baulichen Nutzung, nach seiner Bauweise oder nach seiner überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart seiner näheren Umgebung einfügt.

Urteil des 4. Senats vom 11. Januar 1999 - BVerwG 4 B 128.98 -

I. VG München vom 03.07.1996 - Az.: VG M 9 K 95.5648 -
II. BayVGH vom 15.09.1998 - Az.: VGH 1 B 96.4115 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 C 8.97 vom 09.01.1999

Leitsatz:

In einem Verwaltungsrechtsstreit, in dem Nachbarn eines Kernkraftwerks die Verurteilung des die atomrechtliche Anlagenaufsicht ausübenden Landes zur Aufhebung der Genehmigung für das Kernkraftwerk und zu dessen Stillegung begehren, liegen die Voraussetzungen des § 65 Abs. 2 VwGO für eine Beiladung der Bundesrepublik Deutschland nicht vor.

Beschluß des 11. Senats vom 9. Januar 1999 - BVerwG 11 C 8.97 -

I. VGH Kassel vom 25.03.1997 - Az.: VGH 14 A 3083/89 -
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