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JuraForum.deUrteileBVERWGBeschluss vom 13.01.1999, Aktenzeichen: BVerwG 8 B 266.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 B 266.98

Beschluss vom 13.01.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Im Rahmen eines Verpflichtungsbegehrens auf Rückerstattung nach dem Vermögensgesetz ist ein schützenswertes Interesse an der isolierten Aufhebung des verfahrensfehlerhaft ergangenen Widerspruchsbescheids mangels eines behördlichen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums regelmäßig nicht anzuerkennen; die bloße Hoffnung, daß die Widerspruchsbehörde eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung treffen könnte als das Gericht, genügt hierfür nicht.

Beschluß des 8. Senats vom 13. Januar 1999 - BVerwG 8 B 266.98 -

I. VG Magdeburg vom 29.09.1998 - Az.: VG A 5 K 28/98 -
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 79 Abs. 2 VwGO
Stichworte:Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids, Rechtsschutzbedürfnis, Restitutionsbegehren.

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