JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 12.12.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 A 1.02

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 A 1.02

Beschluss vom 12.12.2002

Leitsatz:	Die alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben bei Streitigkeiten zwischen einem Land und einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann.
Rechtsgebiete:	VwGO, BENeuglG, GG
Vorschriften:	VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1, BENeuglG § 1, GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 3,
Stichworte:	Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, Bund-Länder-Streitigkeit, nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes,

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 12.12.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 A 1.02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.