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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.12.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 A 1.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 A 1.02

Beschluss vom 12.12.2002


Leitsatz:Die alleinige Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben bei Streitigkeiten zwischen einem Land und einem nicht rechtsfähigen Sondervermögen des Bundes, das im Rechtsverkehr unter seinem Namen handeln, klagen und verklagt werden kann.
Rechtsgebiete:VwGO, BENeuglG, GG
Vorschriften:§ 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 1 BENeuglG, § GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 3
Stichworte:Erstinstanzliche Zuständigkeit des BVerwG, Bund-Länder-Streitigkeit, nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes

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