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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.08.1998, Aktenzeichen: BVerwG 6 B 71.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 B 71.98

Beschluss vom 12.08.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Hinausschiebung der Einberufungsaltersgrenze tritt regelmäßig, soweit nicht ein treuwidriges Verhalten der Behörde vorliegt, unabhängig davon ein, ob die dem Wehrpflichtigen gewährte Zurückstellung rechtmäßig war.

2. Erhält ein Wehrpflichtiger, der sich für nicht wehrdienstfähig hält, den Tauglichkeitsgrad "vorübergehend nicht wehrdienstfähig", so besteht für eine (isolierte) Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid kein Rechtsschutzbedürfnis; er kann allenfalls eine Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Bescheides mit einer weitergehenden Feststellung erheben.

Beschluß des 6. Senats vom 12. August 1998 - BVerwG 6 B 71.98 -

I. VG Stuttgart vom 17.03.1998 - Az.: VG i3 K 2420.96 -
Rechtsgebiete:WPflG
Vorschriften:§ 5 WPflG, § 12 WPflG
Stichworte:Hinausschiebung der Einberufungsaltersgrenze, Zurückstellung, vorübergehende Wehrdienstunfähigkeit, Anfechtungsklage gegen Musterungsbescheid

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 71.98 vom 12.08.1998

Leitsätze:

1. Die Hinausschiebung der Einberufungsaltersgrenze tritt regelmäßig, soweit nicht ein treuwidriges Verhalten der Behörde vorliegt, unabhängig davon ein, ob die dem Wehrpflichtigen gewährte Zurückstellung rechtmäßig war.

2. Erhält ein Wehrpflichtiger, der sich für nicht wehrdienstfähig hält, den Tauglichkeitsgrad "vorübergehend nicht wehrdienstfähig", so besteht für eine (isolierte) Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid kein Rechtsschutzbedürfnis; er kann allenfalls eine Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Bescheides mit einer weitergehenden Feststellung erheben.

Beschluß des 6. Senats vom 12. August 1998 - BVerwG 6 B 71.98 -

I. VG Stuttgart vom 17.03.1998 - Az.: VG i3 K 2420.96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 74.98 vom 11.08.1998

Leitsatz:

§ 127 Nr. 1 BRRG verwendet den Begriff der Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Beschluß des 2. Senats vom 11. August 1998 - BVerwG 2 B 74.98 -

I. VG Minden vom 13.11.1996 - Az.: VG 4 K 755/96 -
II. OVG Minden vom 07.05.1998 - Az.: OVG 6 A 31/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 49.98 vom 11.08.1998

Leitsatz:

Als Maßstab für die verwaltungsgerichtliche Kontrolle eines Prüfungsergebnisses, das auf der individuellen Ermittlung von Leistungen des Prüflings durch eine aus drei Prüfern bestehende Prüfungskommission beruht, kommt nicht in Betracht, ob und wieweit die Bewertungen einzelner Prüfer von statistischen Durchschnittswerten abweichen.

Beschluß des 6. Senats vom 11. August 1998 - BVerwG 6 B 49.98 -

I. VG Frankfurt vom 24.01.1996 - Az.: VG 12 E 252/95 (3) -
II. VGH Kassel vom 19.-12.1997 - Az.: 8 UE 1088/96 -
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