JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 12.06.2008, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 24.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 24.08

Beschluss vom 12.06.2008

Leitsatz:	Jedenfalls nach Aufnahme eines Gebiets in die Liste der "FFH-Gebiete" durch die EU-Kommission ist sowohl eine Klage, mit der begehrt wird festzustellen, dass der Beschluss einer Landesregierung, ein Gebiet zur Aufnahme in diese Liste vorzuschlagen, rechtswidrig ist, als auch eine Klage, mit der verlangt wird, das Land zur "Rücknahme" seines Vorschlags zu verurteilen, unzulässig.
Rechtsgebiete:	VwGO, Richtlinie 92/43/EWG
Vorschriften:	VwGO § 43, Richtlinie 92/43/EWG ("FFH-Richtlinie") Art. 4,
Stichworte:	Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, verwaltungsinterner Akt, Vorschlag als FFH-Gebiet, Meldung von FFH-Gebieten,
Verfahrensgang:	VG Minden, 1 K 229/04 vom 06.12.2005 OVG Münster, 8 A 154/06 vom 23.01.2008

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