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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.06.2008, Aktenzeichen: BVerwG 7 B 24.08 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 B 24.08

Beschluss vom 12.06.2008


Leitsatz:Jedenfalls nach Aufnahme eines Gebiets in die Liste der "FFH-Gebiete" durch die EU-Kommission ist sowohl eine Klage, mit der begehrt wird festzustellen, dass der Beschluss einer Landesregierung, ein Gebiet zur Aufnahme in diese Liste vorzuschlagen, rechtswidrig ist, als auch eine Klage, mit der verlangt wird, das Land zur "Rücknahme" seines Vorschlags zu verurteilen, unzulässig.
Rechtsgebiete:VwGO, Richtlinie 92/43/EWG
Vorschriften:§ 43 VwGO, § Richtlinie 92/43/EWG ("FFH-Richtlinie") Art. 4
Stichworte:Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, verwaltungsinterner Akt, Vorschlag als FFH-Gebiet, Meldung von FFH-Gebieten
Verfahrensgang:VG Minden, 1 K 229/04 vom 06.12.2005
OVG Münster, 8 A 154/06 vom 23.01.2008

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Die für die gesamte Instanz (hier: Berufungsinstanz) ausgesprochene Bewilligung von Prozesskostenhilfe wirkt bei einer Zurückverweisung der Sache durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort.
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