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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.06.2007, Aktenzeichen: BVerwG 7 VR 1.07 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 VR 1.07

Beschluss vom 12.06.2007


Leitsatz:Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO betreffen, erfasst nicht Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft über planfeststellungspflichtige Vorhaben, die auf das Umweltinformationsgesetz gestützt sind.
Rechtsgebiete:VwGO, MBPlG, UlG
Vorschriften:§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 2d Abs. 1 MBPlG, § 3 Abs. 1 UlG
Stichworte:Umweltinformation, Anspruch auf freien Zugang, Planfeststellungsverfahren, Bundesverwaltungsgericht, sachliche Zuständigkeit, erstinstanzliche Zuständigkeit

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 VR 1.07 vom 12.06.2007

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO betreffen, erfasst nicht Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft über planfeststellungspflichtige Vorhaben, die auf das Umweltinformationsgesetz gestützt sind.

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Die Bestandskraft der Schlussfeststellung (§ 149 Abs. 1 und 2 FlurbG) steht der Ergänzung eines Flurbereinigungsplans um einen Nachtrag, mit dem ein Ausgleichsanspruch gemäß § 51 FlurbG wegen im Zusammenhang mit der Flurbereinigung entstandener Schäden eines Beteiligten festgesetzt werden soll, regelmäßig entgegen. Nicht ausgeschlossen sind dagegen vor den Zivilgerichten zu verfolgende (Schadensersatz-)Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Staatshaftung (wie BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 - III ZR 241/84 - BGHZ 98, 85 <88>).

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 24.07 vom 12.06.2007

Im Falle des Widerrufs einer Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling nach § 73 Abs. 1 AsylVfG findet die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2, § 48 Abs. 4 VwVfG jedenfalls in den Fällen keine Anwendung, in denen die Anerkennung innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG widerrufen wird.

Es bleibt offen, ob dies auch für Widerrufsentscheidungen nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist gilt.

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