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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.03.1999, Aktenzeichen: BVerwG 4 B 112.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 B 112.98

Beschluss vom 12.03.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung bestand, bleibt offen.

Eine mündliche Verhandlung ist nach Art. 6 Abs. 1 EMRK jedenfalls dann im allgemeinen nicht im verwaltungsgerichtlchen Berufungsverfahren zwingend geboten, wenn eine Beweisaufnahme vor der voll besetzten Richterbank des Berufungsgerichts an Ort und Stelle stattgefunden hat, den Beteiligten hierbei Gelegenheit zur Äußerung gegeben war, das Berufungsgericht seine Auffassung über das Ergebnis der Beweisaufnahme mitgeteilt hat und - aus einem anderen Gesichtspunkt heraus - nur noch Rechtsfragen zu entscheiden waren.

Zur Auslegung und Anwendung des § 130 a VwGO im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Beschluß des 4. Senats vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 -

I. VG München vom 29.02.1996 - Az.: VG M 11 K 95.1748 -
II. VGH München vom 30.07.1998 - Az.: VGH 1 B 96.1428 -
Rechtsgebiete:VwGO, EMRK, BauGB
Vorschriften:§ 130 a VwGO, § EMRK Art. 6 Abs. 1, § 34 BauGB, § 35 BauGB
Stichworte:Mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Berufungsverfahren, begründete Berufung.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 112.98 vom 12.03.1999

Leitsätze:

Ob Art. 6 Abs. 1 EMRK stets Genüge getan ist, wenn zwar im erstinstanzlichen Verfahren des Verwaltungsgerichts, nicht aber im Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts die Möglichkeit der mündlichen Verhandlung bestand, bleibt offen.

Eine mündliche Verhandlung ist nach Art. 6 Abs. 1 EMRK jedenfalls dann im allgemeinen nicht im verwaltungsgerichtlchen Berufungsverfahren zwingend geboten, wenn eine Beweisaufnahme vor der voll besetzten Richterbank des Berufungsgerichts an Ort und Stelle stattgefunden hat, den Beteiligten hierbei Gelegenheit zur Äußerung gegeben war, das Berufungsgericht seine Auffassung über das Ergebnis der Beweisaufnahme mitgeteilt hat und - aus einem anderen Gesichtspunkt heraus - nur noch Rechtsfragen zu entscheiden waren.

Zur Auslegung und Anwendung des § 130 a VwGO im Sinne des Art. 6 Abs. 1 EMRK.

Beschluß des 4. Senats vom 12. März 1999 - BVerwG 4 B 112.98 -

I. VG München vom 29.02.1996 - Az.: VG M 11 K 95.1748 -
II. VGH München vom 30.07.1998 - Az.: VGH 1 B 96.1428 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 6.99 vom 12.03.1999

Leitsatz:

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans gehört das Interesse des Eigentümers eines außerhalb des Planbereichs gelegenen Grundstücks, bei der späteren Realisierung des Bebauungsplans nicht von den Auswirkungen (hier: Lärm und Staub) einer ebenfalls außerhalb des Planbereichs gelegenen Baustelleneinrichtung (hier: Baulogistikzentrum Potsdamer Platz) nicht beeinträchtigt zu werden, grundsätzlich nicht zu den Belangen, die in der Abwägung berücksichtigt werden müssen. Ein auf Nichtberücksichtigung dieses Belangs gestützter Normenkontrollantrag ist mangels Antragsbefugnis unzulässig.

Beschluß des 4. Senats vom 12. März 1999 - BVerwG 4 BN 6.99 -

I. OVG Berlin vom 30.10.1998 - Az.: OVG 2 A 7.95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 13.98 vom 11.03.1999

Leitsätze:

Die Entlassung eines Beamten auf Probe nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages ist nicht an eine Erklärungsfrist gebunden. Die Entlassung ist jedoch mit der gebotenen Beschleunigung auszusprechen. Ob dem Beschleunigungsgebot genügt ist, hängt u.a. wesentlich von dem Umfang der im Einzelfall erforderlichen Prüfung ab.

Urteil des 2. Senats vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 13.98 -

I. VG Greifswald vom 22.10.1996 - Az.: VG 6 A 189/95 -
II. OVG Greifswald vom 23.10.1997 - Az.: OVG 2 L 266/96 -

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