JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 12.01.2006, Aktenzeichen: BVerwG 6 P 6.05

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 P 6.05

Beschluss vom 12.01.2006

Leitsatz:	1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Stellung eines leitenden Angestellten bei einer Betriebskrankenkasse einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 16 vergleichbar ist, kann nicht auf Art. VIII § 1 Abs. 3 2. BesVNG zurückgegriffen werden. 2. Der gebotene Funktionsvergleich ist anhand einfach zu überschauender und zu handhabender Kriterien vorzunehmen; als solche kommen in Betracht: Rang der Führungsebene, Stellenplan der Krankenkasse, Zahl der betroffenen Angestellten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten, im Verhältnis zum Vorstand eigenständig wahrzunehmender Aufgabenkreis.
Rechtsgebiete:	BPersVG, 2. BesVNG
Vorschriften:	BPersVG § 77 Abs. 1, 2. BesVNG Art. VIII § 1,
Stichworte:	Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten, leitender Angestellter bei einer Betriebskrankenkasse, Vergleichbarkeit mit Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16,
Verfahrensgang:	VG Stuttgart VG PB 21 K 1/02 vom 23.06.2003 VGH Mannheim VGH PB 15 S 1712/03 vom 18.01.2005

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