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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 12.01.2006, Aktenzeichen: BVerwG 20 F 12.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 20 F 12.04

Beschluss vom 12.01.2006


Leitsatz:Enthalten die Behördenakten, über deren Vorlage im Prozess die Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu entscheiden hat, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, muss im Zeitpunkt einer behördlichen Freigabeentscheidung außer Zweifel stehen, dass der Inhalt der Akten nach der Rechtsauffassung des Hauptsachegerichts für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich ist. Hierzu bedarf es in aller Regel eines Beweisbeschlusses über die Aktenbeiziehung oder einer sonstigen förmlichen Äußerung des Hauptsachegerichts.
Rechtsgebiete:VwGO, GG
Vorschriften:§ 99 VwGO, § 100 Abs. 1 VwGO, § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 4, § GG Art. 20 Abs. 3
Stichworte:Vorlage der Behördenakten im Prozess, Angaben zu Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen in den Akten, gerichtliche Aufklärung des Sachverhalts, Wahrung der Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse, Erheblichkeit der geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen für die Entscheidung in der Hauptsache, Ermessensentscheidung der Aufsichtsbehörde, Wissen um Erheblichkeit bei Ermessensausübung, förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts über Erheblichkeit des geheimhaltungsbedürftigen Akteninhalts
Verfahrensgang:OVG Münster OVG 13a D 14/04 vom 13.10.2004

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

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1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Stellung eines leitenden Angestellten bei einer Betriebskrankenkasse einer Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 16 vergleichbar ist, kann nicht auf Art. VIII § 1 Abs. 3 2. BesVNG zurückgegriffen werden.

2. Der gebotene Funktionsvergleich ist anhand einfach zu überschauender und zu handhabender Kriterien vorzunehmen; als solche kommen in Betracht: Rang der Führungsebene, Stellenplan der Krankenkasse, Zahl der betroffenen Angestellten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten, im Verhältnis zum Vorstand eigenständig wahrzunehmender Aufgabenkreis.

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2. Die Schweigepflicht des Personalratsmitgliedes kann sich nach den Umständen des Einzelfalls auch auf das vermutete Abstimmungsverhalten im Personalrat bei geheimen Abstimmungen beziehen.
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