JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 11.11.2008, Aktenzeichen: BVerwG 9 A 52.07
| Leitsatz: | 1. Die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde, die erforderlichen Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft festzusetzen, beschränkt sich auf den Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung ist. Die Planfeststellungsbehörde ist nicht befugt, im Rahmen eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses eine Ersatzmaßnahme zur Deckung eines Kompensationsbedarfs anzuordnen, der (teilweise) durch eine aufgrund eines gemeindlichen Bebauungsplans (§ 17b Abs. 2 Satz 1 FStrG) verwirklichte Straßenbaumaßnahme ausgelöst wird. Das gilt auch dann, wenn die planfestgestellte und die durch Bebauungsplan zugelassene Straße in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang und in der Straßenbaulast desselben Hoheitsträgers stehen. 2. Ungeachtet der Frage, ob es auch mit Blick auf die Möglichkeit von Ersatzzahlungen (hier: gemäß § 21 NatSchG LSA) überhaupt zulässig ist, zugunsten einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme die Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes in Kauf zu nehmen, erfordert es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Übermaßverbot), im Planfeststellungsbeschluss substantiiert darzulegen, dass trotz entsprechender Bemühungen um vorrangig heranzuziehende Flächen der öffentlichen Hand und mangels anderer geeigneter Flächen Privater gerade die Inanspruchnahme der Flächen dieses Betriebes erforderlich und die Hinnahme seiner Existenzgefährdung im Hinblick auf das öffentliche Interesse an einer Kompensation des mit dem Straßenneubau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft verhältnismäßig ist. |
| Rechtsgebiete: | GG, FStrG, NatSchG LSA |
| Vorschriften: | GG Art. 14 Abs. 1, FStrG § 17b Abs. 2 Satz 1, FStrG § 19 Abs. 1, FStrG § 19 Abs. 2, NatSchG LSA § 20 Abs. 2 Satz 1, NatSchG LSA § 21, NatSchG LSA § 23, NatSchG LSA § 24, |
| Stichworte: | Eingriff in Natur und Landschaft, Ersatzmaßnahme, Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde, vorhabenfremder Kompensationsbedarf, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot, Existenzgefährdung, landwirtschaftlicher Betrieb, |
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