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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 11.02.1999, Aktenzeichen: BVerwG 9 B 381.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 B 381.98

Beschluss vom 11.02.1999


Leitsatz:Leitsätze:

Lehnt das Gericht den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde ab, so muß es begründen, woher es diese Sachkunde hat (stRspr).

Die eigene Sachkunde kann sich auch aus der Gerichtspraxis, namentlich der Verwertung bereits vorliegender Erkenntnismittel, ergeben.

Beschluß des 9. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 9 B 381.98

I. VG Frankfurt/Main vom 30.08.1996 - Az.: VG 3 E 30369/96.A -
II. VGH Kassel vom 18.12.1997 - Az.: VGH 3 UE 3400/97.A -
Rechtsgebiete:VwGO, ZPO
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 VwGO, § 412 ZPO
Stichworte:Aufklärungspflicht, Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von Sachverständigengutachten, eigene Sachkunde des Gerichts, Nachweis der eigenen Sachkunde, Ermessen bei der Entscheidung über die Einholung weiterer Sachverständigengutachten.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 10.98 vom 11.02.1999

Leitsatz:

Bei einem Berufssoldaten, der nach § 2 PersStärkeG vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurde, erhöht sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit um die fiktive Dienstzeit gemäß § 6 Abs. 2 PersStärkeG, auch wenn er bis zur Zurruhesetzung nach § 28 a SG beurlaubt war.

Urteil des 2. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 10.98

I. VG Köln vom 22.11.1994 - Az.: VG 22 K 7760/92 -
II. OVG Münster vom 09.06.1997 - Az.: OVG 12 A 55/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 28.98 vom 11.02.1999

Leitsätze:

1. Mit der Zuweisung von Beamten der früheren Bundeseisenbahnen an die Deutsche Bahn AG ist ein Dienstherrnwechsel nicht verbunden.

2. Passivlegitimiert für Klagen von Beamten gegen dienstliche Beurteilungen durch die Deutsche Bahn AG ist das Bundeseisenbahnvermögen.

3. §§ 40, 41 BLV können durch Beurteilungsrichtlinien der Deutschen Bahn AG modifiziert werden.

4. Im Widerspruchsverfahren hat der Präsident des Bundeseisenbahnvermögens eine von der Deutschen Bahn AG über einen Beamten erstellte dienstliche Beurteilung in vollem Umfang zu überprüfen.

Urteil des 2. Senats vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 -

I. VG Düsseldorf vom 06.05.1998 - Az.: VG 10 K 1553/97 -
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