JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 11.01.2006, Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 17.05

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 PB 17.05

Beschluss vom 11.01.2006

Leitsatz:	1. Der Personalrat ist vor der Beschlussfassung über einen Ausschlussantrag nach § 28 Abs. 1 Satz 2 BPersVG nicht verpflichtet, dem betroffenen Personalratsmitglied Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 2. Die Schweigepflicht des Personalratsmitgliedes kann sich nach den Umständen des Einzelfalls auch auf das vermutete Abstimmungsverhalten im Personalrat bei geheimen Abstimmungen beziehen.
Rechtsgebiete:	BPersVG
Vorschriften:	BPersVG § 10, BPersVG § 28,
Stichworte:	Ausschluss eines Personalratsmitgliedes auf Antrag des Personalrats, Beschlussfassung über den Ausschlussantrag, Anhörung, Schweigepflicht des Personalratsmitgliedes, Vermutung über Abstimmungsverhalten bei geheimer Abstimmung,
Verfahrensgang:	VG Koblenz VG 4 PK 2367/04.KO vom 20.12.2004 OVG Koblenz OVG 4 A 10571/05 vom 05.08.2005

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