JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 10.12.2004, Aktenzeichen: BVerwG 1 B 12.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 B 12.04

Beschluss vom 10.12.2004

Leitsatz:	Verfügt das Gericht eine Anhörung nach § 130 a Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO ohne ausdrückliche Befristung, so muss es einen angemessenen Zeitraum für eine Stellungnahme der Beteiligten abwarten, bevor es ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheidet. Auch muss es vor einer Entscheidung einen Antrag auf Einräumung einer bestimmten Äußerungsfrist bescheiden.
Rechtsgebiete:	VwGO
Vorschriften:	VwGO § 86 Abs. 1, VwGO § 108 Abs. 2, VwGO § 125 Abs. 2 Satz 3, VwGO § 130 a,
Stichworte:	Vereinfachtes Berufungsverfahren, Anhörungsmitteilung ohne Äußerungsfrist, gerichtliche Sachaufklärungspflicht, Ermittlung ausländischen Rechts, ausländische Rechtslage und Rechtspraxis, "eigene Rechtskunde" des Gerichts,
Verfahrensgang:	VG Hannover VG 14 A 3802/98 vom 18.03.1999 VG Hannover 14 A 3803/98 vom 18.03.1999 OVG Lüneburg OVG 13 LB 179/03 vom 24.11.2003

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