Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 10.11.1998, Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 45.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 45.98

Beschluss vom 10.11.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Ein Mangel des Bebauungsplans, der im Sinne des § 215 a Abs. 1 BauGB in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann, liegt nicht vor, wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, daß er den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.

Beschluß des 4. Senats vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 45.98 -

I. OVG Münster vom 22.06.1998 - Az.: OVG 7a D 170/95.NE -
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 215 a Abs. 1 BauGB
Stichworte:Bebauungsplan, Mängel der Satzung, Abwägungsfehler, ergänzendes Verfahren.

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Beschluss vom 10.11.1998, Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 45.98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 107.98 vom 10.11.1998

Leitsatz:

Aus nachbarschaftlichen privatrechtlichen Rechtsbeziehungen, zu denen eine angefochtene Baugenehmigung keine Aussage trifft, kann ein nachbarlicher Aufhebungsanspruch nicht abgeleitet werden.

Beschluß des 4. Senats vom 10. November 1998 BVerwG 4 B 107.98 -

I. VG Neustadt vom 08.02.1996 - Az.: VG 2 K 5434/94.NW - a.d.Weinstraße
II. OVG Koblenz vom 26.08.1998 - Az.: OVG 8 A 11238/96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 38.98 vom 10.11.1998

Leitsätze:

Dem für den Erlaß einer Sanierungssatzung geltenden Abwägungsgebot (§ 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB) unterliegen die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung und die Abgrenzung des Sanierungsgebiets, aber noch nicht, welche planerischen Festsetzungen für die einzelnen Grundstücke letztlich getroffen werden sollen.

Allein das Verstreichen eines erheblichen Zeitraums seit der ursprünglichen Beschlußfassung und eine inzwischen eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage hindern ein rückwirkendes Inkraftsetzen einer wegen eines Ausfertigungsmangels ungültigen Sanierungssatzung nicht.

Beschluß des 4. Senats vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 38.98 -

I. OVG Schleswig vom 23.01.1998 - Az.: OVG 1 K 4/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 1.98 vom 09.11.1998

Leitsatz:

Dem Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung stand in bezug auf den Erlaß der Heimbewirtschaftungsbestimmungen vom 1. Dezember 1995 ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG zu, weil die Mannschaftsheime und nichteigenbewirtschafteten Unteroffizierheime jedenfalls bis zum Inkrafttreten jener Bestimmungen auch Sozialeinrichtungen zugunsten der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr waren.

Beschluß des 6. Senats vom 9. November 1998 - BVerwG 6 P 1.98 -

I. VG Köln vom 12.07.1995 - Az.: VG 33 K 6317/94.PVB -
II. OVG Münster vom 27.11.1997 - Az.: OVG 1 A 5467/95.PVB -
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.