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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtBeschluss vom 10.11.1998, Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 45.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 45.98

Beschluss vom 10.11.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Ein Mangel des Bebauungsplans, der im Sinne des § 215 a Abs. 1 BauGB in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann, liegt nicht vor, wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, daß er den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.

Beschluß des 4. Senats vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 45.98 -

I. OVG Münster vom 22.06.1998 - Az.: OVG 7a D 170/95.NE -
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 215 a Abs. 1 BauGB
Stichworte:Bebauungsplan, Mängel der Satzung, Abwägungsfehler, ergänzendes Verfahren.

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BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 107.98 vom 10.11.1998

Leitsatz:

Aus nachbarschaftlichen privatrechtlichen Rechtsbeziehungen, zu denen eine angefochtene Baugenehmigung keine Aussage trifft, kann ein nachbarlicher Aufhebungsanspruch nicht abgeleitet werden.

Beschluß des 4. Senats vom 10. November 1998 BVerwG 4 B 107.98 -

I. VG Neustadt vom 08.02.1996 - Az.: VG 2 K 5434/94.NW - a.d.Weinstraße
II. OVG Koblenz vom 26.08.1998 - Az.: OVG 8 A 11238/96 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 38.98 vom 10.11.1998

Leitsätze:

Dem für den Erlaß einer Sanierungssatzung geltenden Abwägungsgebot (§ 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB) unterliegen die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung und die Abgrenzung des Sanierungsgebiets, aber noch nicht, welche planerischen Festsetzungen für die einzelnen Grundstücke letztlich getroffen werden sollen.

Allein das Verstreichen eines erheblichen Zeitraums seit der ursprünglichen Beschlußfassung und eine inzwischen eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage hindern ein rückwirkendes Inkraftsetzen einer wegen eines Ausfertigungsmangels ungültigen Sanierungssatzung nicht.

Beschluß des 4. Senats vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 38.98 -

I. OVG Schleswig vom 23.01.1998 - Az.: OVG 1 K 4/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 45.98 vom 10.11.1998

Leitsatz:

Ein Mangel des Bebauungsplans, der im Sinne des § 215 a Abs. 1 BauGB in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann, liegt nicht vor, wenn der festgestellte Fehler so schwer wiegt, daß er den Kern der Abwägungsentscheidung betrifft.

Beschluß des 4. Senats vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 45.98 -

I. OVG Münster vom 22.06.1998 - Az.: OVG 7a D 170/95.NE -

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