JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Beschluss vom 10.09.1998, Aktenzeichen: BVerwG 4 A 35.97

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 A 35.97

Beschluss vom 10.09.1998

Leitsatz:	Leitsätze: Für Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kommen nur solche Flächen in Betracht, die aufwertungsbedürftig und -fähig sind. Diese Voraussetzung erfüllen sie, wenn sie in einen Zustand versetzt werden können, der sich im Vergleich mit dem früheren als ökologisch höherwertig einstufen läßt. Die Planfeststellungsbehörde ist im Rahmen der rechtlichen Vorgaben des § 1 Abs. 3 BNatSchG i.V.m. § 8 BNatSchG nicht gehalten, allein naturschutzkonservierende Maßnahmen zu treffen. Sie kann - um des naturschutznäheren Endziels willen - auch Maßnahmen ergreifen, die zunächst eine Beeinträchtigung des bestehenden naturhaften Zustandes darstellen, sich indes in der naturschutzfachlichen Gesamtbilanz als günstig erweisen. Die Enteignungsermächtigung des § 19 Abs. 1 Satz 1 FStrG erstreckt sich auch auf Flächen, auf denen nach den Vorschriften eines Landesnaturschutzrechts Ersatzmaßnahmen durchzuführen sind. Gerichtsbescheid des 4. Senats vom 10. September 1998 - BVerwG 4 A 35.97 -
Rechtsgebiete:	UVPG, BNatSchG
Vorschriften:	UVPG § 6 Abs. 3, BNatSchG § 8 Abs. 2, BNatSchG § 8 Abs. 9,
Stichworte:	Umweltverträglichkeitsprüfung, landschaftspflegerischen Begleitplan, Ersatzmaßnahme, Ausgleichsmaßnahme, Prognose.,

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